Zukunft der Stelle des Ersten Stadtrats jetzt diskutieren

FDP & Freie Bürger fordern, die Diskussion über die Abschaffung der
Stelle des Ersten Stadtrats noch vor der Sommerpause zu führen. Mit
der Wahl des bisherigen Amtsinhabers zum Bürgermeister bietet sich
aus Sicht der Fraktion eine einmalige Gelegenheit, die Verwaltungsstruktur der Stadt neu zuordnen und dauerhaft erhebliche Kosten einzusparen.
Die Fraktion bedauert deshalb die Absage der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause. Da die nächste reguläre Sitzung erst am 3. September stattfindet, verschiebt sich die politische Debatte über wichtige Zukunftsfragen um mehrere Monate.
Seit Jahresbeginn standen die Sitzungen überwiegend im Zeichen organisatorischer und
konstituierender Themen, insbesondere der Neuordnung und Besetzung von Ausschüssen.
Die letzte Stadtverordnetenversammlung mit umfassenden inhaltlichen Beratungen und
politischen Entscheidungen liegt bereits mehrere Monate zurück. Durch den Ausfall der
geplanten Sitzung entsteht nun ein Zeitraum von deutlich mehr als einem halben Jahr, in
dem keine neuen parlamentarischen Anträge beraten werden
Vor diesem Hintergrund hätten FDP & Freie Bürger die Gelegenheit genutzt, ein zentrales
strukturpolitisches Thema frühzeitig aufzugreifen. Die Fraktion hat beantragt, die Stelle des Ersten Stadtrats abzuschaffen und die Hauptsatzung entsprechend anzupassen.
Grundlage des Antrags ist unter anderem die Einschätzung des Bundes der Steuerzahler,
wonach zusätzliche hauptamtliche Wahlbeamte in Kommunen der Größenordnung
Schwalbachs nicht erforderlich sind.
Mit dem Wegfall der Stelle ließe sich nach Einschätzung der Fraktion ein jährlicher
Einspareffekt im unteren bis mittleren sechsstelligen Bereich erzielen. Berücksichtigt werden dabei neben der Besoldung insbesondere Versorgungsaufwendungen, Beihilfen sowie weitere personalbezogene Kosten. Die frei werdenden Mittel könnten unmittelbar für die originären Aufgaben der Stadt eingesetzt werden.
Die finanziellen und strukturellen Rahmenbedingungen der Stadt haben sich in den
vergangenen Jahren spürbar verändert. Aus Sicht der Fraktion ist es deshalb notwendig,
bestehende Verwaltungsstrukturen regelmäßig auf ihre Erforderlichkeit zu überprüfen und finanzielle Mittel konsequent auf die zentralen Aufgaben der Stadt zu konzentrieren.
FDP & Freie Bürger betonen, dass über die Zukunft der Stelle des Ersten Stadtrats sachlich und unabhängig von Koalitionsmehrheiten entschieden werden sollte.

Die Fraktion kündigt an, das Thema unmittelbar nach der Sommerpause erneut auf die
politische Tagesordnung zu setzen.