Wir fordern eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum Ermittlungsverfahren im Fall der Greensill Geldanlage

Aus der Presse haben FDP & Freie Bürger erfahren, dass es bereits am 6. Mai eine polizeiliche Durchsuchung der Amtsräume im Schwalbacher Rathaus gegeben hat. Die Stadtverordneten des Akteneinsichtsausschuss, der am selben Abend tagte, wurden dazu nicht informiert.
FDP & Freie Bürger Schwalbach fordern Bürgermeister Alexander Immisch auf, Stellung zu der Durchsuchung der Amtsräume zu nehmen. Insbesondere soll offengelegt werden, gegen welche Personen das Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde und ob tatsächlich wegen des Anfangsverdachts der Untreue ermittelt wird. Ein Schweigen von Alexander Immisch zu diesem Sachverhalt und ein Aussitzen auf der Zeitachse ist nicht akzeptabel.
Die Liberalen begrüßen, dass die CDU Schwalbach, die in Koalitions-verhandlungen mit der SPD steht, endlich aufgewacht ist und ebenso die unerlässliche Klarstellung von Alexander Immisch fordert. Allerdings verwundert die Begründung, dass mit der Durchsuchung „eine neue Qualität der Vorgänge“ erreicht sei. Warum die CDU-Spitze nun der Meinung ist, dass sich etwas an dem bekannten Sachverhalt geändert haben soll, nur weil in logischer Konsequenz der Ereignisse nun auch die Staatsanwaltschaft ermittelt, ist gerade bei den handelnden Personen der CDU und mit Blick auf ihre ausgeübten beruflichen Tätigkeiten nicht nachvollziehbar.
Der Sachverhalt hat sich nach Auffassung der Liberalen nicht verändert. Es war bereits Ende März bekannt, dass es eine vom Magistrat verabschiedete Richtlinie aus dem Jahr 2019 gibt, die klare Vorgaben für die Geldanlage beinhaltet. An diese Richtlinie hat man sich im Rathaus nicht gehalten.
Die CDU scheint von Opportunismus getrieben – in den Koalitionsgesprächen ging es wohl auch um einen hauptamtlichen 1. Stadtrat für die CDU – geht es jetzt um die Position des Bürgermeisters?