Schwalbacher FDP möchte Müllvermeidung durch Plakatwände

Am 28.10.18 wird der nächste hessische Landtag gewählt. Aus diesem Grund sieht man dieser
Tage viele Plakate in den Straßen hängen. Die Genehmigung erteilt die Gemeinde. Sie darf auch
festlegen wie viele Plakate, wo und ab wann genau aufgehängt werden dürfen.
Während vor einigen Jahren die Parteien fast ausschließlich Papierplakate mit Kleister auf
Plakatständer aufgebracht haben, sieht man in den letzten Jahren verstärkt so genannte
Hohlkammerplakate. Diese werden mit Kabelbindern befestigt. Die Plakate sind wasserfest und
UV-beständig und meist aus Polypropylen.
„Da gerade in der Kommunalpolitik ein Prüfantrag der Koalition bzw. ein Antrag der Grünen zur
Vermeidung von Plastikmüll bei öffentlichen Veranstaltungen beraten wird, sind die Freien
Demokraten der Meinung, dass künftig auch Müll bei den Wahlplakaten vermieden werden
kann, wenn man dem Beispiel anderer Gemeinden folgt (z.B. Sulzbach, Kronberg, Oberursel und
Bad Homburg) und Wahlplakate an so genannte Plakatwände aufbringen würde.“ sagt Walter
Korn, FDP-Ortsvorsitzender und Mitglied des Bauauschusses.
Um diesen Schritt gehen zu können, müssten sich zumindest die Parteien, die in der
Stadtverordnetenversammlung vertreten sind, auf ein so genanntes Plakatierungsabkommen
verständigen. Die Möglichkeit hierzu einen Antrag über die Stadtverordnetenversammlung zu
beschließen, besteht aufgrund der Gesetzgebung nicht. Letztlich kommt es also darauf an, ob
das gemeinsame Ziel unnötigen Müll zu vermeiden, von allen Parteien auch bei diesem Thema
breite Zustimmung findet. Die Fraktionsvorsitzende der FDP, Stephanie Müller, hat den ersten
Schritt gemacht und alle anderen Fraktionsvorsitzenden angeschrieben. Sie sagt: „Plakatwände
sind ja nichts Neues. In anderen Kommunen wird dies schon seit Jahren praktiziert und es ist
keine negative Auswirkung auf die Wahlbeteiligung bekannt oder, dass die BürgerInnen dort
schlechter zu politischen Themen informiert werden.“