Nachmittagsbetreuung für Schulkinder – eine Aufgabe für Land, Kreis und Stadt

Rede der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion, Stephanie Müller
Zum Antrag 18/A 0032 der CDU „Neues Schulkinderhaus II auf dem städtischen Grundstück
Am Erlenborn 2 und Sanierung des vorhandenen Wohngebäudes“
in der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017

Zunächst einmal sind das Thema Bebauung Am Erlenborn 2 und der Bau eines neuen Schulkinderhauses für uns 2 verschiedene Paar Schuhe.

Die Beratungen zum Erlenborn laufen noch. Für uns steht hier nach wie vor die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Vordergrund.

Das zweite Thema ist das der Nachmittagsbetreuung für Schulkinder. Für uns ist das ein sehr wichtiges Thema. Die Nachfrage hat in diesem Jahr das Angebot überstiegen, so dass noch relativ kurzfristig eine Erweiterung organisiert werden musste – wie wir gerade von Frau Augsburger gehört haben, kann sie derzeit keine Zusage zum Zeitpunkt der Fertigstellung geben. Hier habe ich eine Bitte: es kann nicht sein, dass die Eltern 1 Tag vor den Sommerferien noch nicht wissen, ob ihr Kind nach den Sommerferien einen Platz hat. Ich weiß nicht, woran es hängt, aber es muss Druck gemacht werden, dort wo der Engpass ist (Handwerker? Kreis wegen Betriebserlaubnis oder wo auch immer) – wenn man im Januar erfährt, dass man keinen Platz hat, dann kann man noch reagieren – jetzt ist das quasi aussichtslos!

Die Eltern haben ihre Kinder in der Krippe bzw. danach im Kindergarten und mit Eintritt in die Schule verschlechtern sich die Betreuungsmöglichkeiten auf einmal. Wenn beide Elternteile arbeiten, sind sie für ihre Kinder auf Betreuung angewiesen und wenn diese nicht durch die Familie organisiert werden kann, dann sollten wir uns dafür einsetzen, dass hier kein Bruch zwischen Kindergarten und Grundschule entsteht.
Wieso Sie – meine Damen und Herren von der CDU – als einzige Lösung nach dem Bau eines neuen Schulkinderhauses rufen, das ist uns allerdings unklar – denn das Thema der Schulkinderbetreuung ist ja nicht nur eines das Schwalbach betrifft, sondern alle Gemeinden. Es ist sogar von so großer Bedeutung, dass die schwarz-grüne Landesregierung sich dazu den Pakt für den Nachmittag ausgedacht hat. Gerade wenn der Anteil der Kinder eines Jahrgangs, die nachmittags Betreuung brauchen sehr hoch ist, muss überlegt werden, wie hier langfristig Abhilfe geschaffen werden kann.
Und, es ist nicht ausschließlich die Aufgabe der Kommune die Nachmittagsbetreuung zu organisieren – hier müssen Bund, Land und Kreis aktiv werden. Übrigens findet bereits heute die Nachmittagsbetreuung unter massiver Beteiligung von Vereinen und Eltern statt, die z.B. AGs anbieten.
Das bedeutet ja nicht zwingend, dass beide Schwalbacher Grundschulen verpflichtende Ganztagesschulen werden müssen, der Pakt für den Nachmittag sieht ja eben auch vor, dass sich Schulen zur Ganztagesschule entwickeln können. Die Schulen können auf dem Weg dorthin z.B. erstmal Schule mit dem so genannten Profil 1 werden:

Schulen mit einem dem Profil 1 entsprechenden Ganztagsangebot bieten an mindestens drei Wochentagen von 7:30 Uhr bis 14:30 Uhr Hausaufgabenbetreuung, Fördermaßnahmen sowie erweiterte Angebote im Wahl- und Freizeitbereich an. Die Teilnahme an diesen Angeboten ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig. Nach erfolgter Anmeldung durch die Eltern besteht allerdings die Pflicht zur Teilnahme. Das Angebot kann auf bestimmte Jahrgänge begrenzt sein. Das konkrete pädagogische Konzept entwickelt die Schule selbst. Es ist im Schulprogramm zu verankern, das von der Schulaufsichtsbehörde genehmigt wird. (Quelle: Website HKM)

Sie wissen, dass die Betreuung der Schulkinder dank Kommunalem Finanzausgleich zudem als eine freiwillige Leistung der Kommune eingestuft wird – sollte also der Haushalt nicht ausgeglichen sein, dann stehen solche Leistungen als erstes zur Debatte. Ein solches Thema kann nicht mit der Perspektive einer Wahlperiode angegangen werden, sondern erfordert eine Mittelfristplanung, die idealerweise interfraktionell angegangen werden soll. Hier würde mit Spontanbauten bestenfalls sehr kurzfristig Abhilfe geschaffen, letztlich muss aber das Ziel sein, die Nachmittagsbetreuung im Grundschulbereich nachhaltig bedarfsgerecht auszubauen und auch zu sichern.
Das Land durch die Schule muss sich hier ebenfalls mit einbringen. In Eschborn wird es gerade umgesetzt: da wird die Süd-Westschule umgebaut unter maßgeblicher finanzieller Beteiligung der Stadt, aber eben auch durch Kreis und Land. Da sollten wir hinschauen, ob so etwas nicht auch ein Modell für Schwalbach sein kann.

Vielleicht haben Sie den Leserbrief im gelben Blättchen gestern gelesen. Man darf ja auch nicht vergessen, dass für eine Erhöhung Platzangebotes derzeit eine erhebliche Lücke gibt zwischen der Anzahl der vorhandenen Lehrer und Erzieher und den benötigten … auch die Qualität der angebotenen Betreuung soll ja hoch sein, und dies bedingt, dass man auch entsprechendes Fachpersonal einstellen muss. Auch hier muss dringend die Attraktivität vom Erzieher- und Lehrerberuf gesteigert werden.

Wir werden eine Anfrage an die Stadt einreichen, die den tatsächlichen Bedarf an Nachmittagsbetreuung transparent machen soll – und auf dieser Basis kann man dann auch weitere Überlegungen anstellen.
Aus diesen Gründen lehnen wir den vorliegenden Antrag zwar ab, laden Sie , meine Damen und Herren von der CDU aber zu Gesprächen ein, eine gemeinsame Lösung zu finden!
Vielen Dank.