Folgenschwere Geldanlage-Entscheidung – Schwalbach drohen Millionenverluste

Wie Bürgermeister Alexander Immisch erst am 9. März 2021 den Fraktionsvorsitzenden in einer kurzfristig einberufenen Sitzung mitteilte, hat die Stadt Schwalbach insgesamt 19 Mio. Euro als Festgeld bei der Greensill Bank angelegt. Warum die Stadtverordneten nicht im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 4. März informiert wurden, bleibt offen, denn bereits am 3. März berichtete die Presse, dass die Bank von der BaFin geschlossen wurde. Die Gelder sind somit eingefroren. Ob und wann die Stadt Schwalbach ihre 19 Mio. Euro oder Teile davon wiedersieht? Unklar! Eine Einlagensicherung wie bei privaten Anlegern gibt es nicht.

FDP & Freie Bürger fordern die Stadt auf, vollständige Transparenz über die aktuelle Anlagesituation zu schaffen und bis dahin weitere Investitionsausgaben zurückzuhalten. Auch der Grundstückskauf für das Fernheizkraftwerk, der erst am 4. März beschlossen wurde, soll so lange nicht getätigt werden. Weiterhin werden die FDP & Freien Bürger einen Antrag für die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses stellen. Auch nach der Kommunalwahl am 14. März bleiben die Stadtverordneten im Amt, bis das neu gewählte Parlament sich konstituiert. Aus Sicht der Fraktion sollen in diesem Ausschuss wichtige Fragen geklärt werden, denn der Vorfall mit der Greensill Bank zeigt:

• Es gibt Schwachstellen im bestehenden Kapitalanlageprozess der Stadt.
• Diese Schwachstellen müssen untersucht und entsprechende Sicherheitsmechanismen eingebaut werden.
• Die aktuelle Anlagerichtlinie, die der Magistrat beschlossen hat, muss auf den Prüfstand!

Wie kann es sein, dass es möglich ist, 20 Prozent der liquiden Mittel nur einer Bank anzuvertrauen? Wie kam es zu dieser Entscheidung? Welche Rolle haben die jetzt in der Pressemitteilung der Stadt genannten „bekannten Geldanlagehäuser“ dabei gespielt? Wer hat die Stadt bei der Geldanlage beraten? Spätestens seit der Lehman-Krise sollte man sich nicht nur auf das Rating verlassen. Gerade bei einem marktunüblich attraktiven Zinssatz muss nach dem Risiko der Geldanlage gefragt werden!

Insgesamt muss der Geldanlageprozess deutlich transparenter werden, schließlich handelt es sich um Steuergelder!

Die mögliche Greensill Bank-Pleite trifft nicht nur Schwalbach – auch andere Kommunen haben dort Geld angelegt und befinden sich in derselben Lage. Hier hat Bürgermeister Immisch angekündigt gemeinsam mit anderen Geschädigten, auch über den Deutschen Städtetag, zu agieren. Diese Vorgehensweise unterstützen FDP & Freie Bürger in der Hoffnung, dass die Stadt vielleicht doch noch mit einem blauen Auge davonkommt.