Finanzielle Unterstützung bei den Energiekosten durch die Stadt muss für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein

24.01.2023

Die aktuellen Energiekosten der privaten Haushalte lassen manche Schwalbacherinnen und Schwalbacher verzweifeln. Bekanntermaßen gibt es derzeit heftige Diskussionen zur Preisgestaltung und den Fernwärmekosten für Schwalbacher Kunden in der Limes-Wohnstadt. Einen entsprechenden Antrag 19/A 0076 von BÜNDNIS 90 / Grüne, der eine finanzielle Unterstützung von Fernwärmekunden von maximal 100 EUR pro Haushalt vorsieht, unterstützen die Liberalen, sofern der Magistrat vorher eine Richtlinie erarbeitet, die regelt, welche Haushalte durch die Stadt Schwalbach unterstützt werden (s. unseren Änderungsantrag 19/A 0081 dazu).

Aus Sicht von FDP & Freie Bürger treffen die gestiegenen Kosten aber auch Bürgerinnen und Bürger, die nicht an die Fernwärme angeschlossen sind. Diese sollen ebenfalls städtische Unterstützung analog der Fernwärmekunden erhalten. Einen entsprechenden Eilantrag (19/A 0080) haben die Liberalen eingebracht. Die Beratung der Anträge soll im HFA am kommenden Donnerstag erfolgen.

„Grundsätzlich ist uns wichtig, dass alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher eine Unterstützung erhalten können, wenn sie unter die zu erarbeitende Richtlinie fallen!“, sagt Michael Müller, der sich intensiv in die Diskussion im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales eingebracht hat.

„Die aktuell zu beratenden Anträge rund um das Thema Fernwärme zeigen vor allem eins: der Magistrat mit Bürgermeister Immisch an der Spitze muss endlich Optionen vorlegen, wie es mit dem Fernheizkraftwerk weitergehen soll!“, sagt Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller.