FDP stimmt Haushalt 2018 zu

Rede der Fraktionsvorsitzenden Stephanie Müller zum Haushalt 2018
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Schwalbacherinnen und Schwalbacher,
Übersicht
In der letzten Stadtverordnetenversammlung für 2017 wird heute der Haushalt 2018 beraten. Es ist die erste Haushaltsrede, die ich als Fraktionsvorsitzende halte.
Allerdings habe ich bereits seit 2013 als Ortsvorsitzende die wesentlichen Themen mitbekommen. Und eine Sache habe ich mir von meinem Vorgänger Chris Higman gut gemerkt: Der Haushalt ist dann ausgeglichen – also ohne strukturelles Defizit, wenn das ausgewiesene Defizit dem Betrag entspricht, den Schwalbach zum kommunalen Finanzausgleich überweisen muss.
Der vorliegende Haushalt in seiner von der BM eingebrachten Version weist ein Defizit von knapp 5,7 Mio. EUR im Ergebnishaushalt aus! Knapp 5 Mio. EUR davon sind dem kommunalen Finanzausgleich geschuldet, der uns seit 2014 massiv ärgert! Dennoch verbleiben 700.000 EUR, um die die Stadt den Ausgleich verfehlt.
Da aus der vorgelegten Nachtragsliste des Magistrates sowie aus Anträgen der Fraktionen noch weitere Positionen hinzukamen, dürfte sich das Defizit des Gesamthaushaltes noch etwa um 2 Mio. EUR vergrößern. Die genauen Zahlen liegen allerdings nicht vor.
KFA (Kommunaler Finanzausgleich)
Der KFA kam erstmals im Haushalt 2014 zum Tragen. Die Stadt klagt zwar gemeinsam mit anderen Gemeinden gegen den KFA, aber: egal wie die Klage ausgeht, sie hat keine aufschiebende Wirkung! Das bedeutet, dass dieses Geld weg ist und wir nichts mehr daran ändern können.
Es bleiben also in der ersten Version des Haushalts 700.000 EUR ‚Miese‘.
Der defizitäre Haushalt der Stadt konnte in den letzten Jahren mit schöner Regelmäßigkeit durch Steuernachzahlungen im Jahresverlauf ausgeglichen werden. Mehr noch, die Stadt Schwalbach verfügt mittlerweile über eine stattliche Summe auf dem Sparbuch.
Man könnte sagen: es hat Brei geregnet und wir mussten nur den Löffel raushalten!
Dass das keine solide und zukunftsfähige Finanzpolitik ist, sondern ein zufallsgetriebener Glücksfall für uns alle, darüber dürfte hier Konsens bestehen. Auch eine beachtliche Summe auf dem Konto sollte kein Grund sein, die Hände in den Schoss zu legen! – Im Gegenteil, sie sollte Ansporn sein, weiter an einem ausgeglichenen Haushalt zu arbeiten.
Fallen außerplanmäßige einmal Steuernachzahlungen weg, dann genügen diese Rücklagen bei der Größenordnung unseres aktuellen Defizits vielleicht für 5 Jahre. 5 Jahre, in denen wir einfach satt vor uns hinleben können, oder 5 Jahre, die wir intensiv nutzen können, finanzielle Schieflagen, die in den vergangen Jahren durch starke Veränderungen in unserer Stadt entstanden sind, gemeinsam in eine andere Richtung zu lenken.
Übrigens: die Nachbargemeinde Bad Soden hat gerade das Problem über 10 Mio. EUR Steuern zurückzahlen zu müssen.
Das Ziel der Politik muss es doch sein, dass die Schwalbacherinnen und Schwalbacher auch nach dieser Zeit heute angebotene Leistungen zu einem bezahlbaren Preis bekommen.
Die Freien Demokraten stehen für eine langfristig ausgerichtete Politik, die die Bedarfslagen aller Bevölkerungsgruppen ernst nehmen und ihr Tun und Handeln daran ausrichten. Dabei leitet uns der Grundsatz ‚Hilfe zur Selbsthilfe‘!
Und, solide Einnahmen und moderate Ausgaben sind die Basis für unser aller Wohlstand! Insofern nehme ich, meine Damen und Herren, gemeinsam mit der Fraktion der Freien Demokraten das Thema Finanzen genauso ernst, wie meine beiden Vorgänger Uli Schneider und Chris Higman.
Einnahmen
Trotz aller Gelder, die hier in den vergangenen Jahren geflossen sind, hinkt ein Vergleich mit der Nachbargemeinde Eschborn! Schwalbach hat weniger Gewerbeflächen und auch weniger ordentliche bzw. planbare Einnahmen aus der Gewerbesteuer.
Wir sind froh, dass wir u.a. den Kronberger Hang haben – ein Projekt der früheren FDP/SPD/UL-Koalition, das damals nicht nur von der CDU, sondern auch von den Grünen abgelehnt wurde.
Wir hoffen, dass die Stelle der Wirtschaftsförderung schnell wieder besetzt werden kann und jemand ansprechbar ist für die Firmen und Gewerbetreibenden. Leerstände können wir uns mit diesem Haushalt nicht leisten.
Wir freuen uns, dass der Gewerbeverein mit Ideen für den Einzelhandel auf die Stadtverordneten zugekommen ist und hoffen, dass am Ende ausgewogene Einkaufsmöglichkeiten entstehen werden – sowohl im Alten Ort als auch in der Limesstadt. Gemeinsam mit dem Gewerbeverein sollten die Vorschläge detailliert im HFA beraten werden. Sicher werden wir das Rad nicht mehr vollständig zurückdrehen, aber wir sollten versuchen gemeinsam Strukturen zu schaffen, die die Einkaufsmöglichkeiten zeitgemäß verbessern.
Die Steuereinnahmen, Finanzzuweisungen sowie Gebühren und Beiträge – das sind die Einnahmen der Kommune und mit diesen Einnahmen muss sie ihr Tagesgeschäft bewerkstelligen!
Ausgaben
Die Ausgabeseite hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, nicht zuletzt aufgrund gesellschaftlicher Veränderungen.
Die notwendige Unterstützung von Familien hat sich verstärkt. Soll doch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf keine leere Worthülse bleiben.
Gerade im Rhein-Main-Gebiet erleben wir eine sehr dynamische Entwicklung an Zuzügen und die wenigsten Familien von außerhalb haben gleich Großeltern oder weitere Familie im Gepäck.
Gerade im Bereich der Kinderbetreuung sind wir jetzt gefordert, die Strukturen, die in den letzten Jahren geschaffen wurden, zukunftsfit zu machen.
Mittlerweile gibt es sowohl im Ü3 als auch im U3 Bereich einen Rechtsanspruch auf einen Platz. Der Rechtsanspruch für die Schulkinderbetreuung ist in Diskussion.
In Schwalbach hat die SPD / FDP und UL Koalition seinerzeit unter der FDP-Stadträtin Frau Dr. Scholz die Schulkinderhäuser auf den Weg gebracht.
Viele Jahre hat die Stadt Schwalbach hier angebaut und ausgebaut und fast alles möglich gemacht. Ich selbst habe das System auch nutzen können und weiß um die hervorragende Arbeit.
In diesem Jahr stand neuerlich Platzmangel auf der Tagesordnung – auch hier ist es der Stadt am Ende gelungen den Platzbedarf zu decken. Für manche Eltern war es leider eine Hängepartie – sie wussten bis zu den Sommerferien nicht, ob ihre Kinder mit Eintritt in die Grundschule einen Nachschulbetreuungsplatz haben. Eine solche Situation ist unglücklich und aus diese Situation heraus hat sich eine Bürgerinitiative gegründet, die nun den Bau eines weiteren städtischen Schulkinderhauses Am Erlenborn 2 anstrebt. Entscheidend für uns als Liberale war, dass die BI eine Diskussion in Gang gesetzt hat, die richtigerweise bereits vor einigen Jahren hätte geführt werden müssen, nämlich die Diskussion wer die Nachschulbetreuung organisieren und vor allem zahlen soll.
Jeder der sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzt, kommt zu dem Ergebnis, dass die Tage alleiniger städtischer Zuständigkeit gezählt sind, weil mittlerweile nicht mehr wie anfangs 30% der Kinder eine Nachschulbetreuung benötigen, sondern 80%. Tendenz steigend.
Es müssen neue Wege beschritten werden und eine stärkere finanzielle Beteiligung vom Kreis und dem Land Hessen sind daran gekoppelt, dass die Geschwister-Scholl-Schule beim Pakt für den Nachmittag mitmacht. Die Rahmenbedingungen sind günstig: der Kreis stellt hierfür 2018 und folgende so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. Im gesamten MTK gibt es nur noch ganz wenige Kommunen, die ihre Schulkinderbetreuung derzeit komplett selbst organisiert. Es gibt viele Vorbehalte, dass beim Pakt für den Nachmittag die Qualität leiden könnte und dass eine Umsetzung zu lange dauern würde – wir nehmen die Bedenken ernst, allerdings Zukunft wird aus Mut gemacht – wissen ja auch unsere Kollegen von den Grünen! Unterstützen Sie das Vorhaben der SPD/FDP ein Schulkinderhaus auf kreiseigenem Gelände zu bauen, das ein Kommittent zum Pakt für den Nachmittag ist!
Ein weiteres Großprojekt, das 2018 schon mal in die Planung einsteigen wird, ist der Neubau der katholische Kita St. Pankratius. Das Gebäude ist wirklich in die Jahre gekommen und es gibt was Planung und Durchführung anbelangt eine gute Vorlage der Kita Am Park, die ja auch sehr gut und intensiv durch eine Arbeitsgruppe begleitet wurde. Wichtig ist aus unserer Sicht hier auch zu gegebener Zeit den städtischen Anteil in Höhe von 5/8 auch betragsmäßig zu deckeln und dies auch mit dem Bistum in Limburg so zu besprechen.
Die Kita Mittendrin benötigt eine neue Küche – hier wurde auf den ersten Blick ein sehr hoher Betrag in Höhe von 160.000 EUR aufgerufen, insofern ist es sinnvoll derzeit erstmal die Planungskosten freizugeben und die Restsumme mit einem Sperrvermerk zu belegen.
Ein Wort noch zur kostenfreien Kita, die wir in 2018 noch zu beraten haben: schwarz-grün hat nun – mit Blick auf die Landtagswahl 2018 den Eltern die kostenfreie KiTa versprochen. In guter schwarz-grüner Tradition wurde das Konnexitätsprinzip aber nicht angewendet – d.h. der Elternbeitrag für 6 h pro Tag entfällt, aber der städtische Haushalt wird hierdurch nicht nennenswert entlastet. Das ist für uns ein Punkt auf den wir großen Wert legen: Wer bestellt, bezahlt! Die Rumrechnerei der Landesregierung ist jedenfalls unverantwortliche Wahlkampfpropaganda, die die kommunale Selbstverwaltung weiter aushöhlt – als Freie Demokraten sind wir für ein kostenloses KiTa-Angebot, allerdings sollten die Themen nicht immer halbherzig angegangen werden und von dem entscheidenden Thema Qualität Stichwort ‚Kleinere Gruppen‘ ist in diesem Zusammenhang von schwarz-grün keine Rede.
Sicherheit in Schwalbach
Im Haushalt 2018 wurde auch Geld eingestellt um weitere Videoüberwachungen zu installieren. Dies erscheint uns zusammen mit dem 7-Punkte Plan und der Teilnahme Schwalbachs als Modellkommune bei der Landesinitiative ‚Kompass‘ eine sinnvolle Investition. Im Gegensatz zu Streifen, die nicht 24h abdecken können, schätzen wir diese Maßnahme als wirkungsvoller ein. Vandalismus gab es auch in der Vergangenheit immer mal wieder, allerdings ist das auch nur die Spitze vom Eisberg. Die Vermutung liegt nah, dass Menschen die so etwas tun, vermutlich auch nicht viel zu verlieren haben, weil eine mögliche strafrechtliche Verfolgung sie ja offensichtlich nicht abschreckt! Eigentlich gibt es ein umfangreiches Angebot der Stadt durch Streetworker und ähnliches, aber es muss auch ganz klar sein, dass ein solches Tun rechtliche Konsequenzen hat und kein Kavaliersdelikt ist!
Bauen
Ein zähes Thema war das des Bauens – sehr unterschiedliche Vorstellungen der Parteien haben nicht zu einer einheitlichen Sichtweise in diesem – doch auch sehr wichtigen Thema – beigetragen.
Am Erlenborn kann derzeit nichts entschieden werden, weil der Ausgang des Vertreterbegehrens abzuwarten ist. Wenn das Grundstück Erlenborn nach dem 4. März zur Verfügung steht, müssen die Überlegungen fortgeführt werden, wie eines der wenigen zur Verfügung stehenden städtischen Grundstücke optimal genutzt werden kann. Die Freien Demokraten haben sich in der Vergangenheit deswegen für eine umfangreiche Bebauuungslösung stark gemacht.
Wir wollen Wohnungsbau durch die Stadt, damit diese dann entsprechend entscheiden kann, wie diese Wohnungen belegt werden können.
Für den Flachsacker erwarten wir in 2018 den ersten Magistratsvorschlag zur Bebauung.
Im Rahmen von Ortsbegehungen, die die Liberalen bereits unternommen haben, sind wir auf das Parkdeck in der Sauererlenstrasse gestoßen; auch hier besteht unserer Meinung nach die Möglichkeit unter Erhaltung von Parkplätzen Geschosse mit Wohnbebauung darauf zu setzen mit 3-4 Wohnungen pro Etage.
Auch das seit vielen Jahren angedachte Mehrgenerationenhaus bzw. Haus der Begegnung haben wir nicht aus dem Blick verloren. Derzeit intensivieren wir unsere Suche nach geeigneten Grundstücken. A propos, dieses Haus ist insbesondere für die Senioren gedacht und bei dieser Gelegenheit möchten wir es nicht versäumen uns für die hervorragende Arbeit des Seniorenbeirats zu bedanken!
Feuerwehr
Hier erwarten wir Anfang 2019 eine Richtung weisende Entscheidung. Aus unserer Sicht geht es darum entweder Fördermittel zu erhalten und damit sehr hohe Anforderungen erfüllen zu müssen, oder auf die Fördermittel zu verzichten und als Stadt bauen.
Ein weiteres Ziel gemeinsam mit der SPD ist den Verkehrsrahmenplan wieder aufleben zu lassen. Dies wird 2018 noch nicht der Fall sein, da keine Mittel eingestellt wurden – gleichwohl ist auch das ein wichtiges Thema für uns!
Zu guter Letzt werden wir uns 2018 mit dem Stadion beschäftigen müssen. Dem aktuellen Stand nach ist eine Lärmschutzwand vermutlich unumgänglich, wenn der Stadionbetrieb dort weiter aufrechterhalten werden soll.
Dank an die Steuerzahler
Ich möchte an dieser Stelle unseren Dank an die Steuerzahler, über deren Geld wir heute Abend zu entscheiden haben, zum Ausdruck bringen. Dazu gehören die Gewerbetreibenden, die nur mit ihrer harten Arbeit und ihren Ideen die Gewinne erzielen können. Unser Dank geht auch an die Einkommensteuer- und Grundsteuerzahler (wozu auch alle Mieter zählen) für ihren dauerhaften und verlässlichen Beitrag.
Zum Schluss möchten wir uns für die mehrheitlich sachliche und gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen bei allen bedanken, sowohl bei den Mitgliedern der Ausschüssen, vor allem aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, sowie den Schriftführerinnen und Schriftführern in den Ausschüssen, und nicht zu vergessen bei Frau Hartmann und dem gesamten Team in der Finanzverwaltung für die zusätzliche Leistung der letzten Tage– denn auch in diesem Jahr haben wir heute die aktuellen Zahlen für unsere Beschlussfassung wieder vorliegen.
Dank auch an den Magistrat und an Frau Bürgermeisterin Augsburger für die Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr sowie bei den Haushaltsberatungen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute für 2018, vor allem aber beste Gesundheit.