Ablehnung der Vorlage: 18/M 0102, vom 27.03.2018 Bürgerentscheid zum Bau eines Schulkinderhauses Am Erlenborn Entscheidung über die Angelegenheit gemäß § 8b Abs. 6 Satz 3 Hessische Gemeindeordnung (HGO)

Rede in der Stadtverordnetenversammlung, Stephanie Müller, Fraktionsvorsitzende

-es gilt das gesprochene Wort-

Wir haben in den vergangenen Monaten – fast kann man schon sagen im vergangenen Jahr – in sämtlichen Gremien und auch in der Öffentlichkeit alle Argumente zu diesem Thema ausgetauscht – und zwar mehrfach, insofern möchte ich es auch recht kurz machen.

Der Bürgerentscheid ‚Ja-zu-einem-Schulkinderhaus am Erlenborn‘ ist gescheitert.

Trotz intensivem und -unserem Empfinden nach – leider auch aggressiven und zuletzt sogar populistischen Wahlkampf, ist es am Ende nicht gelungen, das erforderliche Quorum von 2753 Ja-Stimmen zu erreichen – es fehlten 248 Stimmen.

Im HFA wurde hierzu seitens der Vertreter der BI bemerkt, dass sei eine willkürlich gewählte Grenze – in anderen Bundesländern läge diese Grenze anders – wie dem auch sei: der hessische Gesetzgeber hat das Ziel das mit diesem Quorum zumindest ein ¼ aller Wahlberechtigten für eine Sache stimmen müssen. – Dies ist hier nicht der Fall gewesen.

Jetzt stellt sich also die BI flankiert von schwarz-grün hin und machte sich zum zweiten Mal stark dafür, dass ein Mechanismus, der das Instrument der Bürgerbeteiligung für alle Bürger erst zuverlässig und nachvollziehbar macht, komplett ignoriert werden soll – mit Verweis darauf, dass ja nur 248 Stimmen zur Erfüllung des Quorums fehlen – was mit den anderen 8567 (11092 minus 2525) Stimmen geschieht, die nicht mit „Ja“ gestimmt haben, wird ausgeblendet.
Das entspricht nicht unserem Demokratieverständnis, mehr noch, Sie machen sich für Bürgerbeteiligung stark und schaden unseres Erachtens mit Ihrer Forderung ganz massiv dem zarten Pflänzchen Bürgerbeteiligung. – Wenn man so verfahren würde, wie das hier gerade gefordert wird, dann kann man dieses Instrument nicht mehr ernst nehmen.

Unterm Strich haben die arbeitsintensiven Monate von der Unterschriftensammlung zum Vertreterbegehren, der Bürgerinitiative einen Zuwachs von 352 Stimmen gebracht  – und auch das hat am Ende nicht gereicht. Und, man muss wirklich sagen, beim Wahlkampf war keine Luft mehr nach oben. Hypothese: Es gibt fast keinen Menschen mehr in Schwalbach, dem das Thema unbekannt ist!

Auf der Haben-Seite steht, dass wir nun alle an Erfahrung reicher sind. Auf der Soll-Seite steht und das wiegt leider deutlich schwerer, dass alle Themen, die mit der Schulkinderbetreuung im Zusammenhang stehen, monatelang weitestgehend brach lagen bzw. konnten sie nicht so intensiv weitergebracht werden, wie es erforderlich gewesen wäre!
Jetzt fällt der BI ein, dass es eine große Ungerechtigkeit sei, dass die GKS nun beim ‚Pakt für den Nachmittag ‚mitmacht. Es werden finanzielle Vorteile angeführt, die die Elternschaft der GKS Kinder nun haben, da für sie dann die Betreuung bis 14.30 Uhr kostenfrei ist. – Auch das ist nicht nachvollziehbar, denn:

Die BI ist angetreten für den Bau eines Schulkinderhauses durch die Stadt, betrieben von der Stadt ohne jedwede Verbindung zur Schule oder zum Kreis.

Was jetzt?

Andere Main-Taunus-Gemeinden haben bei diesem großen Thema gemeinsam jedenfalls mehr erreicht.
Selbst in Eschborn, wo es nachweislich mehr Parteien gibt, also das Spektrum deutlich breiter ist als hier, ist es gelungen, dass die Süd-West-Schule gemeinsam mit Schulleitung, Stadt und Kreis unter Einbindung von Elternvertretern geplant und gebaut wurde.
Und hier soll das nicht möglich sein?! Warum eigentlich, fragen wir uns.
Wie kann es sein, dass schwarz-grün in Land und Kreis Voraussetzungen im Bereich der Schulkinderbetreuung schaffen und das hier vor Ort von den eigenen Parteimitgliedern komplett ignoriert wird?
Dem einzigen dem ich hier wirklich zugestehe, dass er völlig losgelöst von Bund und Land agiert, dass ist Herr Amjahid von den Eulen. Er ist als Eule angetreten, isoliert für Schwalbach – keinerlei Verbindung zu Kreis, Land und Bund – von allen anderen in diesem Parlament kann erwartet werden, dass über den Tellerrand geschaut wird und man versucht sinnvolle Bestrebungen in Kreis, Land und Bund kommunal umzusetzen! Und das Konzept des Ganztagesangebotes an Grundschulen zählen wir zu den sinnvollen Bestrebungen.

Wir laden weiterhin alle Beteiligten ein, sich konstruktiv bei einer gemeinsamen Lösung einzubringen.
Ziel muss es doch nach wie vor sein, allen Eltern, die es benötigen auch bei weiter steigender Nachfrage einen Platz anbieten zu können. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine vernünftige Zusammenarbeit aller handelnden Personen um eine auch zukünftig tragfähige Lösung umzusetzen.
Ein städtisches Schulkinderhaus zu bauen mag vielleicht ein wenig schneller umsetzbar sein als die von uns vorgeschlagene Lösung, sie gibt leider keinerlei Antwort auf die Frage nach einem nachhaltigen Platzangebot oder einer Perspektive.