Digitalisierung ja – aber nur mit klarem Nutzen für Schwalbach

In der Stadtverordnetenversammlung am 19.02.26 steht die Beteiligung Schwalbachs am interkommunalen Projekt „Follow the Stream 2.0“ auf der Tagesordnung. Hinter dem Titel verbirgt sich ein digitales Vorhaben zur Starkregenfrühwarnung und zur Erfassung von Verkehrsdaten entlang der Landesstraßen zwischen Schwalbach, Eschborn und Kronberg. Das Projekt soll über das Landesprogramm „Starke Heimat Hessen“ mit 90 Prozent gefördert werden.
Die Fraktion FDP & Freie Bürger hat sich intensiv mit der Vorlage befasst – und kommt zu dem Ergebnis, dass sie in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ist.
„Natürlich klingt ein digitales Frühwarn- und Verkehrsdatensystem modern und zukunftsorientiert“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Stefanie Müller. „Aber wir müssen sehr genau prüfen, welchen konkreten Nutzen die Bürgerinnen und Bürger in Schwalbach tatsächlich davon haben.“
Nach Ansicht der Fraktion bleibt diese Frage unbeantwortet.
Wer ist überhaupt zuständig?
Bei größeren Wetter- und Katastrophenlagen liegt die Verantwortung in Hessen beim Landkreis. Im Verkehrsbereich sind die betroffenen Straßen Landesstraßen – zuständig ist Hessen Mobil. Schwalbach selbst betreibt keine Verkehrssteuerung auf diesen Straßen. Die Stadt hätte also keine eigene Entscheidungshoheit über Ampelschaltungen oder Verkehrslenkung.
Was verbessert sich konkret für die Menschen vor Ort?
Werden Staus messbar reduziert? Wird der Durchgangsverkehr wirksam begrenzt? Können Schäden bei Starkregen nachweislich verhindert werden? Die Vorlage bleibt hier abstrakt. Daten allein lösen noch kein Problem – entscheidend ist, wer daraus konkrete Maßnahmen ableiten und umsetzen kann.
Hinzu kommt: Auch wenn die Förderquote hoch ist, verpflichtet sich die Stadt zu einem mehrjährigen Weiterbetrieb mit laufenden Kosten. Nicht alle Betriebsausgaben sind heute bereits abschließend bezifferbar. „Fördermittel sind kein Selbstzweck“, so Müller. „Auch ein Projekt mit 90 Prozent Zuschuss bindet dauerhaft Ressourcen – finanziell und organisatorisch.“
Für uns steht fest: Digitalisierung und interkommunale Zusammenarbeit sind sinnvoll, wenn sie klaren, messbaren Mehrwert bringen und in die Zuständigkeit der Kommune fallen. Diese Klarheit sieht die Fraktion bei „Follow the Stream 2.0“ derzeit nicht gegeben.