Demokratie ist kein Experimentierfeld der Regierungsmehrheit
Schwalbach, 28.01.2026
Der hessische Staatsgerichtshof hat die von CDU und SPD beschlossene Kommunalwahlreform für verfassungswidrig erklärt. Die Freien Demokraten im Hessischen Landtag hatten dagegen Klage eingereicht – mit Erfolg. Damit gilt bei der kommenden Kommunalwahl wieder das Prinzip der Stimmengleichheit. Für Stephanie Müller, Fraktionsvorsitzende von FDP & Freie Bürger Schwalbach, ist dies „ein wichtiges Signal für faire Wettbewerbsbedingungen.“
Nach Berechnungen der Freien Demokraten hätte die Reform vor allem CDU und SPD begünstigt. Ortsvorsitzender und Magistratsmitglied Walter Korn betont: „Kleinere Parteien und Wählergruppen wären deutlich benachteiligt worden.“
FDP & Freie Bürger treten am 15. März 2026 mit bekannten und neuen Gesichtern zur Kommunalwahl an. Müller: „Wir stehen für demokratische Vielfalt, faire Regeln und starke Kommunen – und freuen uns auf einen fairen Wettbewerb um die besten Ideen für Schwalbach.“