Liebe Schwalbacherinnen, liebe Schwalbacher,

bei der Kommunalwahl am 14. März 2021 entscheiden Sie über die Zukunft Schwalbachs. Gerade im vergangenen, herausfordernden Jahr hat sich gezeigt, wie wichtig das direkte Lebensumfeld und ein gutes Zusammenleben aller hier wohnenden Menschen sind.

Vielleicht haben auch Sie in dieser Zeit verstärkt Angebote und Einrichtungen vor Ort wahrgenommen und Schwalbach noch einmal neu oder anders kennengelernt. Vielleicht sind Ihnen auch Dinge aufgefallen, die Sie verändern möchten oder vielleicht hatten Sie die eine oder andere Idee, was in Schwalbach verbessert werden kann.

Nirgendwo zeigt sich Demokratie direkter als auf der kommunalen Ebene – Entscheidungen werden sofort ‚erlebbar‘. Und, nirgendwo sollte Parteipolitik eine geringere Rolle spielen als vor Ort – im Zentrum stehen Sie, die Bürgerinnen und Bürger.

Seit den 1980er Jahren arbeiten die Freien Demokraten und parteilose Bürgerinnen und Bürger hier Hand in Hand zusammen. Seit dieser Zeit kandidieren bei Kommunalwahlen FDP-Mitglieder und Freie Bürger gemeinsam auf unserer Liste.

Bei dieser Kommunalwahl gehen wir einen Schritt weiter und treten nicht mehr nur als Partei an, sondern quasi als Wählergemeinschaft FDP & Freie Bürger.

Kommunalpolitik ist in erster Linie Sacharbeit. Unterschiedliche, oft sogar gegensätzliche Anliegen müssen abgewogen und dann vernünftig und demokratisch entschieden werden – zum Besten Schwalbachs. Wir verpflichten uns deshalb zu Fairness und Sachlichkeit, auch in der Auseinandersetzung mit den Mitbewerbern aus den anderen Parteien.

Gerade wenn Sie eigentlich unzufrieden mit der Politik und den Politikern sind: Nutzen Sie ihr demokratisches Mitspracherecht und gehen am 14. März 2021 wählen, denn Nichtwählen ändert nichts. Reden Sie mit und verschaffen Sie sich Gehör. Es geht darum, unser gemeinsames Lebensumfeld zu gestalten und durch ein gutes Miteinander den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es geht um Sie! #esgehtumeuch

Wir persönlich und unsere Kandidaten bitten Sie um Ihr Vertrauen.

Deshalb wählen Sie FDP & Freie Bürger, Liste 7

Herzliche, liberale Grüße,

Wirtschaft und städtische Finanzen

Das Leistungsangebot (KiTas, Infrastruktur etc.) der Stadt Schwalbach für die Bürgerinnen und Bürger hängt in erster Linie von der Einnahmensituation ab. Einen großen Anteil an diesen Erträgen hat das Gewerbesteueraufkommen mit über 50%. Die Grundlagen dafür wurden in den 70er und 90er Jahren mit der Ansiedlung international tätiger Unternehmen in der Sulzbacher und Sodener Strasse, sowie am Kronberger Hang geschaffen. Dem Ausbau am Kronberger Hang verdanken wir die entstandene positive Gewerbesteuerentwicklung und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze – und damit die aktuell gute Finanzlage. Aus diesem Grund ist eine langfristig orientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik vor Ort wichtig.

Die Corona Pandemie und der Weggang von Samsung in naher Zukunft stellen Schwalbach deshalb vor erhebliche Herausforderungen. Die Stelle des Wirtschaftsförderers wurde auf dringende Initiative der FDP & Freien Bürger 2018 in eine Vollzeitstelle umgewandelt und erst im Oktober 2020 besetzt. Insgesamt haben neu angestoßene Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung häufig einen zu langen Vorlauf von 2-3 Jahren (z. B. die Erschließung des Kronberger Hangs). Diese Maßnahmen müssen beschleunigt werden.

Für 2021 hat der Bürgermeister einen Haushalt eingebracht in dem Schwalbach 13 Mio. EUR fehlen. Schwalbach hat noch einen gut gefüllten Sparstrumpf, aber das zeigt, dass der Bürgermeister jetzt schnell handeln muss – denn Wirtschaftsförderung ist in erster Linie Chef-
sache! Die häufig genannten 100 Mio. EUR auf dem Konto sind keine Rücklage, sondern der Kontostand und stehen bei weitem nicht in diesem Umfang zur Verfügung. Nur über eine vernünftige Mittelfristplanung kann in etwa berechnet werden, wieviel wirklich im Sparstrumpf ist. Es wird nicht lange dauern, bis dieses Geld bei jährlich fehlenden 13 Mio. EUR (plus zusätzlichen
Corona-Belastungen) aufgebraucht sein wird. Wir fordern Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nicht nur in Umweltfragen, sondern auch bei den
Finanzen. Wir wollen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen.

Wie niemand anderes, stehen wir für einen starken Wirtschaftsstandort Schwalbach. Unser Ziel ist es, im Bereich der Wirtschaftspolitik mit Expertise und langfristig tragfähigen Konzepten zu unterstützen und Schwalbach in seiner Attraktivität für Unternehmen aller Größen zu stärken. Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht und die Einnahmensituation der Stadt nachhaltig verbessert werden. Davon profitieren alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher.

  • Ausbau der Wirtschaftsförderung
    • Intensives Wirtschaftsmarketing, Ziel: Neuansiedelung von Gewerbe
    • Bindung bestehender Unternehmen an Schwalbach über geeignete Angebote
    • Enge Verzahnung mit dem Stadt- entwicklungsplan
  • Erweiterung von Gewerbeflächen am Kronberger Hang und Am Flachsacker (für Kleingewerbe)
  • Wirtschaftsfreundliches Umfeld – keine Erhöhung der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze
  • Zügige Weiterentwicklung und Digitalisierung der gesamten Infrastruktur (Verkehr, T-Breitband, 5G Mobilfunkstandard)
  • Solide Finanzpolitik mit Augenmaß und ausgeglichenen Haushalten
  • Transparenz bei der Wirtschaftlichkeit städtischer Projekte
    • Beurteilung Kosten, Folgekosten und wirtschaftliche Risiken für die Stadt; Negativbeispiel: Kauf Grundstück Fernheizwerk
    • Übersichtlich aufgegliederte Wirtschaftlich- keitsrechnung statt Zahlenfriedhof

Stadtentwicklung

2020 wurde der von FDP & Freie Bürger 2019 gestellte Antrag zur Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes im Stadtparlament beschlossen. Schwalbach braucht einen Stadtentwicklungsplan, der die verschiedenen, zum Teil schon bestehenden Einzelkonzepte und Insellösungen bündelt und um fehlende Konzepte und Ideen ergänzt. Ziel ist eine ganzheitliche Betrachtung und Entwicklungsperspektive für Bauen, Wohnen, Verkehr, Gastronomie, Handel, Unternehmen und Umwelt. Für den Umsetzungserfolg ist die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger von Anfang an entscheidend. Das weitere Zusammenwachsen des alten Orts und der Limesstadt sowie Belebung statt Leerständen im alten Ortskern und rund um den Marktplatz stehen für uns ganz oben auf der Agenda. Eine Belebung minimiert auch tote Winkel und erhöht somit die Sicherheit. Unser Ziel ist, die Lebens- und Wohnqualität der Schwalbacherinnen und Schwalbacher zu steigern und die Stadt
noch attraktiver zu machen.

Bauen, Wohnen und Raumnutzung

Zum Stadtentwicklungsplan gehört auch der Flächenentwicklungsplan, der mögliches Flächenrecycling und Wohnbaukonzept mit Nachverdichtungspotenzial analysiert und Möglichkeiten aufzeigt.

  • Leerständen sowohl im Gewerbe- als auch Wohnbereich im alten Ort und in der Limesstadt begegnen
  • Verstärkte Wahrnehmung von Vorkaufsrechten durch die Stadt für Grundstücke und Gebäude, um in Zukunft eine positivere Stadtentwicklung zu betreiben
  • Beantragung Wegfall des Denkmalschutzes für die gesamte Altstadt, da er der Entwicklung und Umsetzung des Altstadtrahmenplanes entgegensteht
  • Neubau Wohnhaus „Am Erlenborn 2“ (Beschlusslage seit 2018)
  • Umbau Parkdeck Mutter Krauss in der Sauererlenstrasse zu städtischem Wohnraum in Abhängigkeit von den Ergebnissen des Stadtentwicklungsplanes
  • Ausweisung Am Flachsacker als Mischgebiet (keine Einschränkung des bestehenden Gewerbes oder für Sport-, Spiel- und Freizeitanlagen von Vereinen)
  • Gemeinsame Suche mit dem Bund Deutscher Pfadfinder (heute neben der Geschwister-Scholl-Grundschule) nach einem neuen, naturnahen Standort, um das Grundstück für die Stadtentwicklung nutzbar zu machen, z. B. für ein Haus der Begegnung (s. Leben in unserer Stadt)
  • Umsetzung Neugestaltung unterer Marktplatz (beschlossen 2018) als Grundlage für eine Belebung
  • Überprüfung Fortbestand der städtischen Wohnungsbau GmbH wegen Inaktivität

Verkehr und Mobilität

Es gibt viele Ungereimtheiten der Verkehrsführung in unserem Stadtgebiet, die uns in Schwalbach zu schaffen machen. Das haben die Bürgerversammlungen, auch die zum Altstadtrahmenplan, deutlich belegt. Nur eine Planung für das gesamte Stadtgebiet kann diese Entwicklung verändern!
Bereits 2016 haben wir deshalb einen Verkehrsrahmenplan beantragt, der auch Beschlusslage ist, aber nicht umgesetzt wurde. Das Thema soll nun im Stadtentwicklungsplan umfänglich betrachtet werden. Alle Teilnehmer sollen sich gleichberechtigt im Straßenverkehr bewegen können. Dies bedeutet auch gegenseitige Rücksichtnahme der Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger.

  • Generalverkehrsplan als Teil des Stadtentwicklungsplanes mit zeitgemäßen Antworten auf drängende Probleme für den fließenden und ruhenden Verkehr
    • Verbesserung Verkehrssteuerung/Verkehrsfluss und Erhöhung der Verkehrssicherheit (Schul- und Radwegsicherung)
    • Echte fahrradfreundliche Stadt, statt wirkungslose Fahrradschutzstreifen, z. B. durch verbesserte Nutzungsmöglichkeit des gemeinsamen Rad- und Fußweges hinter dem Wall entlang des Ost- und Westrings
    • Neue Parkraumkonzepte: Modellprojekt in der Wohnstadt Limes, Parkdeck statt Garagenhof inkl. Ladeinfrastruktur für E-Mobilität
  • Ideologiefreie innovative Verbesserung der Mobilität für Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer und ÖPNV-Nutzer

Umwelt und Klimaschutz

Schwalbach ist bereits Klimaschutzkommune. Diesem Aspekt kommt im Stadtentwicklungsplan besondere Bedeutung zu. In der Verwaltung wurde eine neue Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten geschaffen. Dieser identifiziert sinnvolle (geförderte) Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz.

  • Natürliche Frischluftschneisen vom Feldberg in die Seitentäler von Schwalbach (Sauerborns- bach, Waldbach) erhalten
  • Kauf aller angebotenen Grundstücke in der Gemarkung durch die Stadt, mit dem Ziel weitere Streuobstwiesen zu schaffen

Leben in unserer Stadt

Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes ist für uns ein zentrales Thema. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlichen Alters über bestehende und neue Angebote zusammenbringen. Wir haben die Idee, dass ein Haus der Begegnung entstehen soll, das barrierearm z.B. Jung und Alt über das Angebot gemeinsamer Aktivitäten verbindet (s. Stadtentwicklung).

Für Senioren

Wir alle wollen in Würde altern und möglichst lange selbstbestimmt und selbständig leben. Deshalb unterstützen wir einen Ausbau der medizinischen und psychosozialen Betreuung in Pflegeheimen und im ambulanten Bereich.

  • Unterstützung Seniorenbeirat, der auf unsere Initiative 2008 erstmals direkt gewählt wurde
  • Mobilitätsangebot verbessern
  • Einkaufsmöglichkeiten und Aufenthaltsqualität verbessern, s. Stadtentwicklung
  • Bildungs- und Freizeitangebote z. B. über die Kulturkreis GmbH, Seniorenausflüge
  • Sicherheit (durch Ordnungspolizei, Video- überwachung und Präventionsarbeit)
  • Mehr öffentlich nutzbare sanitäre Einrichtungen über Kooperationen mit der Gastronomie

Für Familien: Bildung und Betreuung

  • Beitrag zur Chancengerechtigkeit durch hohe Qualität in den KiTas inkl. Sprachförderung
  • Vielfältiges öffentliches (Schulträger Main- Taunus-Kreis) und privates Schulangebot – Bereicherung Schullandschaft durch private Einrichtungen
  • Einrichtung von Arbeitsplätzen mit technischer Ausstattung für Schüler (z.B. angegliedert an die Stadtbücherei)
  • Einrichtung eines Mentorenprogrammes für Kinder und Jugendliche zur Unterstützung bei Schul- und Berufswahl
  • Kostenfreier Zugang zur Bildung und den (Vorlese-)Angeboten in der Stadtbücherei
  • Unterstützung private Musikschulen
  • U3: Kostengünstige Betreuungsplätze bei Tagesmüttern und in Krippen
  • Kostenfreies Betreuungsangebot für Kinder- gartenkinder in Einrichtungen (ausser private)
  • Schulnahe Betreuung der Schulkinder perspek- tivisch durch den Main-Taunus-Kreis bei Bei- behaltung des höheren Schwalbacher Standards

Für alle: Vereine

Kinder verbringen heutzutage viel Zeit am Tag in der Schule und in Betreuungseinrichtungen. Dennoch ist ein aktives und vielfältiges Vereinsleben für Klein und Groß wichtig. Hier können (sportliche) Neigungen mit sozialen Aspekten verbunden werden. Der Zeitgeist lässt Menschen ihr Leben heute immer individueller gestalten. Vereine leisten einen Beitrag zum Miteinander. Schwalbach hat sehr viele großartige Angebote.

  • Vereinsvielfalt und -leben erhalten und fördern
  • Unterstützung des Ehrenamtes – vor allem die Jugend- und Seniorenarbeit in den Sport- und Freizeitvereinen soll in Zukunft davon stärker profitieren

Für alle: Freizeit und Kultur

Eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen bereichert unser Stadtleben. Hieran hat die städtische Kulturkreis GmbH gemeinsam mit den Arbeitskreisen und Vereinen großen Anteil.

  • Kulturelle Vielfalt erhalten, Angebote der Kulturkreis GmbH nach Corona auf den Prüfstand stellen
  • Aufwertung der Infrastruktur und regelmäßige Pop-up Angebote zur intensiveren Nutzung des Marktplatzes, der Eichendorffanlage und des Europaparks; Begegnungsflächen schaffen
  • Weihnachtsmarkt soll ab 2021 an zwei Wochenenden stattfinden, einmal im alten Ort und einmal auf dem Marktplatz
  • Kleingartenkultur erhalten und fördern

Für alle: Transparente Kommunalpolitik und Mitsprache

  • Politikverdrossenheit entgegenwirken und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbeziehen und durch gut aufbereitete, verständliche Unterlagen informieren
  • Einrichtung Livestream der öffentlich tagenden Gremien insbesondere Stadtverordnetenversammlung
  • Wir unterstützen alle bestehenden Beteiligungsformen, wie z.B. Kinder- und Jugendparlament, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat bzw. Ersatzgremium
  • Ressourcenschonende Aufstellung von Plakatwänden an zentralen Stellen, statt wildes „Wettplakatieren” der Parteien (unsere Forderung seit vielen Jahren, bislang gescheitert an allen anderen Parteien)

Unsere Kandidaten

und ihre Aussagen

Klicken Sie auf eines der Bilder um mehr zu erfahren.

Stephanie Müller Hans-Werner Mattis Yvonne Storch Michael Müller Walter Korn Wilfried Billmann Dr. Frank Ulbricht
weitere Kandidaten unserer Liste:
Inge Wolf, Ralf Müller, Claudia Sterling, Monika Schwarz, Margarete Weidauser, Manfred Rothhaus, Horst Ott, Ulrich Schneider

Sie können das Wahlprogram auch als PDF runterladen.

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