Wahlprogramm 2021

Das Leistungsangebot (KiTas, Infrastruktur etc.) der Stadt Schwalbach für die Bürgerinnen und Bürger hängt in erster Linie von der Einnahmensituation ab. Einen großen Anteil an diesen Erträgen hat das Gewerbesteueraufkommen mit über 50%. Die Grundlagen dafür wurden in den 70er und 90er Jahren mit der Ansiedlung international tätiger Unternehmen in der Sulzbacher und Sodener Strasse, sowie am Kronberger Hang geschaffen. Dem Ausbau am Kronberger Hang verdanken wir die entstandene positive Gewerbesteuerentwicklung und die Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze – und damit die aktuell gute Finanzlage. Aus diesem Grund ist eine langfristig orientierte und nachhaltige Wirtschaftspolitik vor Ort wichtig.

Die Corona Pandemie und der Weggang von Samsung in naher Zukunft stellen Schwalbach deshalb vor erhebliche Herausforderungen. Die Stelle des Wirtschaftsförderers wurde auf dringende Initiative der FDP & Freien Bürger 2018 in eine Vollzeitstelle umgewandelt und erst im Oktober 2020 besetzt. Insgesamt haben neu angestoßene Maßnahmen im Bereich der Wirtschaftsförderung häufig einen zu langen Vorlauf von 2-3 Jahren (z. B. die Erschließung des Kronberger Hangs). Diese Maßnahmen müssen beschleunigt werden.

Für 2021 hat der Bürgermeister einen Haushalt eingebracht in dem Schwalbach 13 Mio. EUR fehlen. Schwalbach hat noch einen gut gefüllten Sparstrumpf, aber das zeigt, dass der Bürgermeister jetzt schnell handeln muss – denn Wirtschaftsförderung ist in erster Linie Chef-
sache! Die häufig genannten 100 Mio. EUR auf dem Konto sind keine Rücklage, sondern der Kontostand und stehen bei weitem nicht in diesem Umfang zur Verfügung. Nur über eine vernünftige Mittelfristplanung kann in etwa berechnet werden, wieviel wirklich im Sparstrumpf ist. Es wird nicht lange dauern, bis dieses Geld bei jährlich fehlenden 13 Mio. EUR (plus zusätzlichen
Corona-Belastungen) aufgebraucht sein wird. Wir fordern Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit nicht nur in Umweltfragen, sondern auch bei den
Finanzen. Wir wollen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen.

Wie niemand anderes, stehen wir für einen starken Wirtschaftsstandort Schwalbach. Unser Ziel ist es, im Bereich der Wirtschaftspolitik mit Expertise und langfristig tragfähigen Konzepten zu unterstützen und Schwalbach in seiner Attraktivität für Unternehmen aller Größen zu stärken. Wirtschaft und Umwelt müssen in Einklang gebracht und die Einnahmensituation der Stadt nachhaltig verbessert werden. Davon profitieren alle Schwalbacherinnen und Schwalbacher.

• Ausbau der Wirtschaftsförderung
• Intensives Wirtschaftsmarketing, Ziel: Neuansiedelung von Gewerbe
• Bindung bestehender Unternehmen an Schwalbach über geeignete Angebote
• Enge Verzahnung mit dem Stadt- entwicklungsplan
• Erweiterung von Gewerbeflächen am Kronberger Hang und Am Flachsacker (für Kleingewerbe)
• Wirtschaftsfreundliches Umfeld – keine Erhöhung der Gewerbesteuer- und Grundsteuerhebesätze
• Zügige Weiterentwicklung und Digitalisierung der gesamten Infrastruktur (Verkehr, T-Breitband, 5G Mobilfunkstandard)
• Solide Finanzpolitik mit Augenmaß und ausgeglichenen Haushalten
• Transparenz bei der Wirtschaftlichkeit städtischer Projekte
• Beurteilung Kosten, Folgekosten und wirtschaftliche Risiken für die Stadt; Negativbeispiel: Kauf Grundstück Fernheizwerk
• Übersichtlich aufgegliederte Wirtschaftlich- keitsrechnung statt Zahlenfriedhof

Umwelt und Klimaschutz

Schwalbach ist bereits Klimaschutzkommune. Diesem Aspekt kommt im Stadtentwicklungsplan besondere Bedeutung zu. In der Verwaltung wurde eine neue Stelle für einen Klimaschutzbeauftragten geschaffen. Dieser identifiziert sinnvolle (geförderte) Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz.

• Natürliche Frischluftschneisen vom Feldberg in die Seitentäler von Schwalbach (Sauerborns- bach, Waldbach) erhalten
• Kauf aller angebotenen Grundstücke in der Gemarkung durch die Stadt, mit dem Ziel weitere Streuobstwiesen zu schaffen

Für Senioren

Wir alle wollen in Würde altern und möglichst lange selbstbestimmt und selbständig leben. Deshalb unterstützen wir einen Ausbau der medizinischen und psychosozialen Betreuung in Pflegeheimen und im ambulanten Bereich.

• Unterstützung Seniorenbeirat, der auf unsere Initiative 2008 erstmals direkt gewählt wurde
• Mobilitätsangebot verbessern
• Einkaufsmöglichkeiten und Aufenthaltsqualität verbessern, s. Stadtentwicklung
• Bildungs- und Freizeitangebote z. B. über die Kulturkreis GmbH, Seniorenausflüge
• Sicherheit (durch Ordnungspolizei, Video- überwachung und Präventionsarbeit)
• Mehr öffentlich nutzbare sanitäre Einrichtungen über Kooperationen mit der Gastronomie

Für Familien: Bildung und Betreuung

• Beitrag zur Chancengerechtigkeit durch hohe Qualität in den KiTas inkl. Sprachförderung
• Vielfältiges öffentliches (Schulträger Main- Taunus-Kreis) und privates Schulangebot – Bereicherung Schullandschaft durch private Einrichtungen
• Einrichtung von Arbeitsplätzen mit technischer Ausstattung für Schüler (z.B. angegliedert an die Stadtbücherei)
• Einrichtung eines Mentorenprogrammes für Kinder und Jugendliche zur Unterstützung bei Schul- und Berufswahl
• Kostenfreier Zugang zur Bildung und den (Vorlese-)Angeboten in der Stadtbücherei
• Unterstützung private Musikschulen
• U3: Kostengünstige Betreuungsplätze bei Tagesmüttern und in Krippen
• Kostenfreies Betreuungsangebot für Kinder- gartenkinder in Einrichtungen (ausser private)
• Schulnahe Betreuung der Schulkinder perspek- tivisch durch den Main-Taunus-Kreis bei Bei- behaltung des höheren Schwalbacher Standards

Für alle: Vereine

Kinder verbringen heutzutage viel Zeit am Tag in der Schule und in Betreuungseinrichtungen. Dennoch ist ein aktives und vielfältiges Vereinsleben für Klein und Groß wichtig. Hier können (sportliche) Neigungen mit sozialen Aspekten verbunden werden. Der Zeitgeist lässt Menschen ihr Leben heute immer individueller gestalten. Vereine leisten einen Beitrag zum Miteinander. Schwalbach hat sehr viele großartige Angebote.

• Vereinsvielfalt und -leben erhalten und fördern
• Unterstützung des Ehrenamtes – vor allem die Jugend- und Seniorenarbeit in den Sport- und Freizeitvereinen soll in Zukunft davon stärker profitieren

Für alle: Freizeit und Kultur

Eine Vielzahl kultureller Veranstaltungen bereichert unser Stadtleben. Hieran hat die städtische Kulturkreis GmbH gemeinsam mit den Arbeitskreisen und Vereinen großen Anteil.

• Kulturelle Vielfalt erhalten, Angebote der Kulturkreis GmbH nach Corona auf den Prüfstand stellen
• Aufwertung der Infrastruktur und regelmäßige Pop-up Angebote zur intensiveren Nutzung des Marktplatzes, der Eichendorffanlage und des Europaparks; Begegnungsflächen schaffen
• Weihnachtsmarkt soll ab 2021 an zwei Wochenenden stattfinden, einmal im alten Ort und einmal auf dem Marktplatz
• Kleingartenkultur erhalten und fördern

Für alle: Transparente Kommunalpolitik und Mitsprache

• Politikverdrossenheit entgegenwirken und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbeziehen und durch gut aufbereitete, verständliche Unterlagen informieren
• Einrichtung Livestream der öffentlich tagenden Gremien insbesondere Stadtverordnetenversammlung
• Wir unterstützen alle bestehenden Beteiligungsformen, wie z.B. Kinder- und Jugendparlament, Seniorenbeirat, Ausländerbeirat bzw. Ersatzgremium
• Ressourcenschonende Aufstellung von Plakatwänden an zentralen Stellen, statt wildes „Wettplakatieren” der Parteien (unsere Forderung seit vielen Jahren, bislang gescheitert an allen anderen Parteien)