Schauen Sie genau hin! (Zum Bürgerentscheid am 4. März)

Liebe Schwalbacherinnen und Schwalbacher,

auf diesem Flugblatt finden Sie unseren Lösungsvorschlag, der das Ziel hat, die künftige Schulkinderbetreuung unter Berücksichtigung des steigenden Bedarfs sicherzustellen.

Es müssen neue Wege beschritten werden: das neue Schulkinderhaus soll – wie bereits im September 2017 in unserem Antrag formuliert – auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Schule gebaut werden – und nicht wie von der BI vorgeschlagen auf einem der wenigen städtischem Grundstücke. Auch das heutige Schulkinderhaus 1 steht bereits auf dem kreiseigenen Gelände der Schule! Perspektivisch wünschen wir uns, dass die GSS am Pakt für den Nachmittag bis zunächst 14 Uhr teilnimmt. Dies sichert zum einen Plätze für die Nachschulbetreuung und zum anderen übernehmen durch diese Variante künftig auch Kreis und Land mehr Kosten als heute – Geld, dass die Stadt dann für andere Ausgaben nutzen kann.

Weiterhin soll auf einem der wenigen städtischen Grundstücke Wohnraum für Schwalbacher entstehen. 2015 haben alle Fraktionen dem Magistrat den Auftrag gegeben, eine maximale Bebauung dort zu prüfen. Als endlich ein Grobentwurf vorlag (im April 2017) wurde dieser Vorschlag gar nicht mehr diskutiert. Dass die dort aufgerufenen 500 Tsd. EUR pro Wohneinheit zu teuer sind, darüber besteht Konsens – dass man deswegen aber gar nicht mehr darüber berät ist unverständlich.

Bei anderen Projekten sind CDU und Grüne da gerne bereit mehrere Schleifen zu drehen – … Nach zahlreichen Zusammenkünften der ‚AG Unterer Markt‘ (in der alle Fraktionen vertreten waren) und Vorlage von 6 möglichen Varianten durch den Magistrat, wurde noch eine weitere Variante durch die Grünen eingebracht. – Dieses Beispiel zeigt, dass andere Magistratsvorlagen intensiv beraten werden und Änderungen vorgeschlagen werden, warum also nicht auch Am Erlenborn?

Der Vorschlag der BI zur Schulkinderbetreuung, unterstützt von CDU und Grünen, ist der Bau eines Schulkinderhauses mit 75 – 120 Plätzen Am Erlenborn. Dieser Vorschlag ist aus drei Gründen nicht annehmbar:

  1. Es entstehen beim Bau einer Einheit mit 120 Plätzen nur zusätzlich 15 neue Plätze, wenn 3 Dependancen im neuen Schulkinderhaus zusammengefasst werden (Wiesenburg, Ringstraße, Schulbank, s. Bericht des Magistrats ‚Überblick zur Schulkinderbetreuung‘).
    Ein Konzept, was mittelfristig bei weiterem Platzbedarf geschehen soll, hat die BI nicht! Eine Zukunftsperspektive ist nicht erkennbar!
  2. Die genannte Einsparung von 150.000 EUR ist vor diesem Hintergrund auch nicht nachvollziehbar, denn wenn Am Erlenborn nur ein Schulkinderhaus gebaut werden kann, das 75 Plätze fasst, dann können ohnehin nicht die o.g. drei Einheiten geschlossen werden. Insofern muss ein sehr großes Fragezeichen hinter die kolportierte Zahl in Höhe von 150.000 EUR gemacht werden!
  3. A propos Kosten: Es gibt keinerlei Verbindung zu einer Einbindung der Schule (z.B. über den Pakt für den Nachmittag) in die Betreuung – diese ist aber entscheidend, da bei der hohen Nachfrage nach Betreuungsplätzen die Stadt alleine die Schulkinderbetreuung zu den heutigen Preisen auf Dauer nicht leisten kann.

Deshalb stimmen Sie am 4. März mit ‚NEIN‘ gegen den Vorschlag der BI!
Damit die Schulkinderbetreuung zukunftsfit gemacht werden kann!
Damit jedes Schwalbacher Kind, das einen Betreuungsplatz braucht, auch einen Platz bekommen kann.
Damit Vereinbarkeit von Schule und Beruf keine leere Worthülse ist!
Damit Wohnraum am Erlenborn für Schwalbacher entstehen kann!

Liberale Grüße, Ihre Schwalbacher Freie Demokraten und Freie Bürger


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