Klimanotstand: Maßnahmen umsetzen statt Symbolpolitik

In der Stadtverordnetenversammlung am 06.02.20 beschließt die SPD mit den Stimmen der Grünen den Klimanotstand für Schwalbach. Sie selbst spricht von einem symbolischen Antrag, dem sie ab sofort alle weiteren Anträge unterordnen will.
„Symbolanträge haben wir in der Vergangenheit nicht mitgetragen und werden das auch in diesem Fall nicht tun. – Für Maßnahmen, die für Bürger und Klima nützlich sind, sind wir immer offen.“, so Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller für die FDP und Freien Bürger. In diesem Zusammenhang macht sie konkrete Vorschläge, zu denen es auch schon Beschlusslagen gibt, die aber bislang nicht umgesetzt wurden. Z.B. die energetische Kernsanierung Am Erlenborn 2 und den Bau eines energieeffizienten Neubaus daneben (Beschluss vom 30.08.18), Errichtung einer Photovoltaik Anlage im Naturbad (Beschluss vom 09.02.12) und die Realisierung des 70 m Fuß- und Radwegs im Kronthal als Lückenschluss – mit dem Ziel dass die Bürger mehr Fahrten mit dem Rad tätigen.
Eine weitere Möglichkeit ist es, bei künftigen Wahlen die Anzahl der Plakate zu limitieren. Freie Demokraten und Freie Bürger haben sich in der Vergangenheit mehrfach für Plakatwände, wie z.B. in Sulzbach, ausgesprochen. Dadurch könnte die Anzahl der Plakate massiv reduziert werden. Diese Idee fand bislang bei SPD, CDU und Grünen keine Zustimmung. Auch wenn die Plakate meistens nicht mehr aus Plastik sind, so werden sie mit bis zu 10 Plastik-Kabelbindern befestigt, verbrauchen Ressourcen und Energie in der Herstellung, werden dann von Paketdiensten ausgefahren und müssen am Ende wieder entsorgt werden. Diese Müllberge und damit verbundene Emissionen wären so leicht vermeidbar.
Auch das Wort Notstand wollen die Liberalen so nicht verwendet wissen. Mitglied des Bauausschusses Walter Korn: “Welche Begrifflichkeiten sollen im Falle eines echten Notstandes verwendet werden?“


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