Keine Notwendigkeit für hauptamtlichen CDU-Stadtrat

„Es ist eine Dreistigkeit von SPD und CDU den Schwalbacherinnen und Schwalbachern mit der Schaffung einer neuen Stelle für einen CDU-Stadtrat weitere Kosten von mindestens 200.000 EUR jährlich zuzumuten. Außerdem bleibt völlig unklar, welchen Mehrwert diese weitere hauptamtliche Stelle am Ende für den Bürger haben soll.“, so die Fraktion FDP & Freie Bürger. Der designierte Kandidat hat zudem keine Verwaltungserfahrung – wie Bürgermeister Immisch. SPD und CDU kommen mit diesem Vorhaben, nachdem Bürgermeister Immisch in diesem Jahr die Bürgerinnen und Bürger bereits 19 Mio. EUR gekostet hat. Er ist verantwortlich für den Vermögensschaden, den die Stadt durch von ihm getätigte Geldanlagen bei der Greensill Bank hat.

In dieser Situation präsentiert die Koalition nun weitere Haushaltsanträge, die die kostspieligen Aktionen der Regierungsparteien SPD und CDU kompensieren sollen und die jede/n Schwalbacher/in massiv treffen werden: der Hebesatz der Grundsteuer B soll von 250 v.H. auf 400 v.H. angehoben werden. Egal ob Mieter oder Eigentümer – jeder zahlt. Für Mieter kann diese Anhebung leicht 100 EUR im Jahr ausmachen – Hausbesitzer sind mit entsprechend höheren Beträgen dabei.
Für Gewerbebetriebe soll der Hebesatz von 350 v.H. auf 360 v.H. angehoben werden. Zum Vergleich: die Nachbarstadt Eschborn, mit der Schwalbach im direkten Wettbewerb bei Gewerbe-Neuansiedlungen steht, hat einen Hebesatz von 330 v.H. – am Kronberger Hang sind per heute schon massive Leerstände zu beklagen! „Auch das geht völlig an der Realität vorbei,“ so Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller. „Damit wird das Signal gesetzt, dass die SPD-geführte Stadt schnell mit Steuererhöhungen bei der Hand ist – wer soll, mit der Alternative Eschborn in nächster Nähe, seinen Gewerbebetrieb unter diesen Umständen hier ansiedeln?“
Zusätzlich zu den Steuerhöhungen werden Familien auch durch die geplante Gebührenerhöhung um 4,5% in der U3 Betreuung und in den Schulkinderhäusern der GSS weiter belastet. „Die Wahlen sind vorbei und das Kalkül ist, dass die Schwalbacherinnen und Schwalbacher diese verfehlte Haushaltspolitik und die verlorenen 19 Mio. EUR aus den Grensillanlagen bis zur nächsten Wahl vergessen haben. – Das ist eine unredliche Politik zu Lasten Schwalbachs – das kann man nur ablehnen!“ so die Fraktion.
Die Anträge werden kommenden Donnerstag, 2.12., 18.00 Uhr im Großen Saal des Bürgerhauses beraten und abgestimmt.