Haushaltsrede zum Haushalt 2020

Haushaltsrede zum Haushaltsplan für das Jahr 2020

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen meine Herren,

auf der Tagesordnung steht der Haushalt für das kommende Jahr. Ich persönlich erlebe dies nun zum 4. Mal und muss sagen, es erinnert mich ein bisschen an ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘.

Wie in den vergangenen Jahren haben wir über einen hochgradig defizitären Haushalt zu entscheiden und es gibt im Grunde lediglich 2 Argumente warum man diesem Haushalt trotzdem zustimmen kann:

  1. Er enthält einige, und ich sage ausdrücklich einige und nicht alle, investive Maßnahmen, die uns wichtig für die Schwalbacher Bürgerinnen und Bürger sind.
  2. Gegen Ende diesen Jahres ist es doch noch gelungen ist, dass alle Parteien sich einstimmig bereit erklärt haben, die Konsolidierung der Schwalbacher Finanzen anzugehen – zwar erst in 2020, obwohl Anträge von SPD/FDP und CDU zur Konsolidierung schon seit 2018 in den Gremien vorliegen – aber immerhin. Bemerkenswert ist, dass das Thema durch die anderen Fraktionen in die Länge gezogen wurde und nun auch noch so lange gewartet werden soll, bis der nächste Bürgermeister bzw. die nächste Bürgermeisterin an Bord ist. Also wird es mindestens Juni werden, ehe man sich mit dem Thema ernsthaft auseinandersetzt.

Haushaltskonsolidierung in Sicht

Aus Sicht der Freien Demokraten war dies ein extrem mühsamer und steiniger Weg. Am Ende hat der hessische Rechnungshof geschafft, was uns Freien Demokraten in den letzten knapp vier Jahren nicht gelungen ist – auch dem letzten Parlamentarier wurde auf zahlreichen Seiten eindrucksvoll gezeigt, dass Schwalbach im Vergleich zu ähnlich strukturierten Gemeinden dort, wo man besonders viel Geld ausgeben kann oder Dinge besonders kostenintensiv unterhalten kann, Schwalbach eine Spitzenposition einnimmt. Bemerkenswert dabei ist, dass Schwalbach die mit Abstand geringste Gemarkungsfläche in der Vergleichsgruppe hatte. Andere Orte haben also ganz andere, schwierigere Anforderungen, weil sie zum Beispiel mehrere Ortsteile haben. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass wir das Thema Finanzen ernst nehmen müssen, wenn wir nicht in einigen Jahren unser Polster aufgebraucht haben wollen. Wir werden an dem Thema dran bleiben, denn Generationengerechtigkeit gilt für uns nicht nur bei Umweltfragen und dem Klimaschutz, sondern ganz klar auch bei den Finanzen. Auch der hessische Rechnungshof teilt unsere Haltung „jede Generation soll selbst für die von ihr verbrauchten Ressourcen aufkommen“!

Grundlage: solide Einnahmen und Wirtschaftsförderung

Schwalbach hat hohe Gewerbesteuereinnahmen, aber die Wirtschaft trübt sich ein. Da wir lange nicht so diversifiziert sind wie Eschborn oder andere Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen, dürfte der Zenit unserer Einnahmen überschritten sein. Mehr oder weniger in der gesamten Amtszeit von Frau Augsburger hat es in Schwalbach „Brei geregnet“. Ohne große Anstrengung wurde durch Nachzahlungen und aufgrund der guten Wirtschaftslage Geld in die Kasse gespült. Wir als Freie Demokraten und Freie Bürger Schwalbach gehen davon aus, dass das nicht lange so weitergehen wird. Die kommende Person an der Verwaltungsspitze wird deutlich mehr Aufwand betreiben müssen um Einnahmen in dieser Größenordnung zu realisieren. Aus diesem Grund muss nach unserer Einschätzung eine intensivere Wirtschaftsförderung als bisher stattfinden. Die von uns im Haushalt 2019 geforderte Stelle wurde nicht besetzt – aus unserer Sicht ein großer Fehler. Für derartige Stellen reicht es nicht aus, Stellenausschreibungen im herkömmlichen Sinne zu schalten, sondern hier muss zeitnah eine Personalberatung aktiv werden, damit diese Lücke im Stellenplan endlich geschlossen wird. Schwalbach braucht für die Wirtschaftsförderung jemanden mit Netzwerk, innovativen Ideen und, der Menschen und Ideen zusammenbringen kann.

Jemand mit diesen Kompetenzen wird einen Mehrwert stiften, weil sie oder er die Steuereinnahmen auf breitere Füße stellen wird!

Einzelhandel und Gastronomie

Auch im Bereich des Einzelhandels muss deutlich mehr geschehen, als zu fordern das Limeszentrum häufiger zu reinigen. Der Antrag, dass in der Stadt Trinkbrunnen installiert werden sollen und die Gastronomie sich an Aktionen wie Refill (kostenloses Auffüllen von Wasserflaschen) beteiligen soll, war aus unserer Sicht unbedingt abzulehnen. Auch wenn Refill eine freiwillige Sache ist: weder braucht eine Stadt wie Schwalbach mit einer solchen geringen flächenmäßigen Ausdehnung Trinkbrunnen, noch ist es zielführend den Gastronomen vorzuschlagen kostenfrei Wasser auszuschenken, weil das schlicht ihrem Geschäftsmodell widerspricht. Davon abgesehen bin ich überzeugt, dass jede Schwalbacher Gaststätte Passanten im Notfall ein Glas Wasser geben würden, wenn sie danach gefragt würden. Wir möchten nicht die Grundlage der bestehenden Gastronomie mit solchen fragwürdigen Vorstößen in Frage stellen, sondern sie stärken, da sie einen wertvollen Beitrag zur Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger leisten!

Hohe Kosten für Wohnraum

Eine weitere Einnahmequelle für die städtischen Finanzen ist die Grundsteuer B. Die Grundsteuer B ist in Schwalbach niedrig. Sie liegt sogar unter dem Nivellierungssatz. Aber, wollen wir ernsthaft die ohnehin schon fast unerschwinglichen Kosten für das Wohnen noch weiter in die Höhe treiben? Schwalbach kann keine nennenswerten Baugebiete ausweisen und nur punktuell nachverdichten, d.h. die Preise sind erstmal mindestens auf hohem Niveau stabil bzw. steigen noch – da verbietet sich die Anhebung der Grundsteuer aus unserer Sicht. Zumal alle Bürger davon betroffen sind, egal ob Mieter oder Eigentümer.

Heimatumlage

Ein weiteres Ärgernis geht auf das Land Hessen zurück. Der Stadt entgehen hohe Einnahmen durch die Einführung der so genannten Heimatumlage. Der Begriff kommt harmlos daher, hat aber drastische Auswirkungen auf unsere Finanzen. Die Gewerbesteuereinnahmen, mit denen die hessische Landesregierung da hin- und herjongliert, gehören den Kommunen und dort sollten sie unserer Auffassung nach auch bleiben. Die Landesregierung bestiehlt die Kommunen und gibt ihnen dann Teile stückweise und zweckgebunden zurück! Selbst in den eigenen Reihen der CDU gibt es aus den Kommunen fast ausschließlich Kritik. Von 400 Mio. EUR Gewerbesteuerumlage dürfen die Kommunen nur bei 25 Prozent, also 100 Millionen Euro selbst entscheiden, wie sie diese einsetzen. 200 Millionen Euro, also 50% stehen den Kommunen für konkrete, vom Land bestimmte Projekte etwa in der Kinderbetreuung, Digitalisierung, Mobilität oder Gesundheitsversorgung zur Verfügung. Weitere 100 Millionen EUR gehen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) bei dem die Stadt Schwalbach Nettoeinzahler ist.
Eine solche Finanzpolitik und der schlechte Umgang mit den hessischen Kommunen sind in Deutschland einzigartig und in keinem anderen Bundesland zu finden!

Ausgaben / Projekte

Auf der Ausgabenseite sehen wir hohe Aufwände im Ergebnishaushalt (Personalkosten, Zuschüsse im Produktbereich 3 mit fast 7 Mio. EUR – damit dürften wir eine der Spitzenpositionen im MTK haben) sowie hohe Investitionskosten. Im Bereich der Investitionen wird es in den kommenden Jahren darum gehen, dass die geplanten Kosten nicht aus dem Ruder laufen. Es braucht ein vernünftiges Projektcontrolling und das Ziel ein angemessenes Verhältnis von Kosten und Nutzen zu erreichen.

Mobilität fördern

Im Bereich Mobilität ist vor allem die Regionaltangente West zu erwähnen, die in diesem Haushalt mit knapp 3 Mio. EUR veranschlagt ist. Diese Kosten entstehen, da wir Gesellschafter der Planungsgesellschaft sind. Das hätte man aus unserer Sicht nicht werden müssen, da Schwalbach

  • weder einen Haltepunkt hat,
  • noch eine Schiene auf unserer Gemarkung liegt.

Da uns ein guter Mobilitätsmix aber wichtig ist, haben wir der Vorlage zugestimmt. Es ist ein gutes Signal zu zeigen, dass auch Schwalbach den lange überfälligen Ausbau des ÖPNVs unterstützt.

Indirekt werden Schwalbacherinnen und Schwalbacher profitieren. Der Frankfurter Hauptbahnhof wird entlastet, was letztlich auch positiv für Schwalbacher Pendler ist. Am Ende ist es aber die Sache von Bund und Land dieses Infrastrukturprojekt mit einem Volumen von über 1 Mrd. EUR nun zügig umzusetzen, damit der geforderte stärkere Umstieg hin zum ÖPNV für die Bürger auch umsetzbar wird.

Wer ÖPNV und Bahn nutzt, der weiß auch, dass eben dieser Forderungen einer stärkeren Nutzung dringend Taten seitens des Landes folgen müssen. Ohne Kapazitätserweiterungen ist ein stärkerer Umstieg überhaupt nicht möglich. Aber, Kapazitätserweiterungen müssen sinnvoll sein. Wilder Aktionismus im Bereich des ÖPNV und das Ausblenden von einem vernünftigen Kosten/Nutzen Verhältnis passt nicht zusammen. Ein negatives Beispiel für eine solche Vorgehensweise ist der nun geforderte Bürgerbus. Am Anfang einer solchen Überlegung muss zunächst eine Bedarfserhebung stehen.

  • Welche Taktung wird benötigt?
  • Für welche Strecken besteht Bedarf?
  • Wieviel Bürger haben einen Nutzen?
  • Wie hoch sind die Einrichtungskosten und natürlich auch wie hoch sind die laufenden Kosten?

Da kann es keine Argumentation sein, dass die Stadt hohe Summen im Sparstrumpf hat – denn auch das ist Teil der Nachhaltigkeit – wir sollten nicht alles heute ausgeben, sondern die komfortable Situation dahingehend nutzen, dass auch die Schwalbacherinnen und Schwalbacher in 5 oder 10 Jahren noch von diesem Sparstrumpf profitieren können!

Und, eine Erhebung der Bedarfe ist kein Hexenwerk –mit dieser Datenbasis lässt sich valide entscheiden, wie die Stadt Schwalbach die Mobilität ihrer Bürger zielgerichtet verbessern kann!

Wirtschaftlichkeitsberechnung Erwerb Heizkraftwerk

Eine valide Zahlenbasis wünschen wir uns auch beim Thema Fernwärme – diese bleibt man uns seit Jahren schuldig. Außerdem halten wir es für äußerst ungeschickt, wenn Parlamentarier zu dem Thema informiert werden, mit der Bitte Stillschweigen zu bewahren und der politische Mitbewerb diese Bitte ignoriert, nur um sich mit dem Thema keine Woche später in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen! Das zeigt einmal mehr, dass keine Sensibilität vorhanden ist und auch offenbar keine Vorstellung wie große Unternehmen arbeiten – mit ihren Forderungen rufen sie die innogy noch weiter auf den Plan und postulieren auch noch die Idee, das Heizkraftwerk selbst betreiben zu wollen –mit Blick auf anstehende Verhandlungen keine Meisterleistung!

Es gibt eine juristische Würdigung des Sachverhaltes, aber eine Wirtschaftlichkeits-betrachtung hat in all den Jahren nicht stattgefunden. Weder gab es jemals eine Erhebung wie sich die Heizkosten von Haushalten in ganz Schwalbach in den vergangenen Jahre entwickelt haben, noch wurden alle mit dem Erwerb und Betrieb des Kraftwerks in Bezug stehenden Kosten und Erträge für den günstigsten und den schlechtesten Fall gegenübergestellt (inkl. Beurteilung der mehr als 50 Jahre alten Leitungen, Stichwort: Investitionsstau).

Es ist nicht der Kaufpreis an sich der uns stört, sondern einmal mehr der Umgang mit Steuergeldern. Ich avisiere an dieser Stelle auch schon mal einen Antrag von uns, der eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung fordert, vor der sich eigentlich auch keine der anderen Fraktionen verschließen kann, wenn man verantwortungsbewusst mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Wohnraumschaffung

Es gibt auch Erfreuliches hinsichtlich geplanter baulicher Maßnahmen zu berichten. So wird es nun hoffentlich in 2020 endlich Realität, die Neugestaltung des unteren Marktplatzes umzusetzen. Weiterhin steht die Sanierung bzw. Schaffung von städtischem Wohnraum Am Erlenborn an. Auch das städtische Parkhaus in der Sauerlenstraße wird derzeit überplant. Eine erste Machbarkeitsstudie hat gezeigt, dass es möglich ist, dort ein Wohngebäude zu errichten. Diese Wohneinheiten sind unsere Antwort auf die drängende Wohnraumfrage hier vor Ort – im Rahmen der Möglichkeiten, die Schwalbach eben hat.

Schulkinderbetreuung

Auch die Schulkinder bekommen ein neues Domizil auf dem Gelände der Geschwister-Scholl-Schule. Dies ist ein weiterer Schritt Schule und Betreuung räumlich zusammen zu bringen, den wir sehr begrüßen. In diesem Zusammenhang auch ein kleiner Exkurs zum Thema Hortstandards. Der Kreis hat die Möglichkeit geschaffen, die Betreuung der Schulkinder zu übernehmen – dies gilt für die so genannten Paktschulen. Hier ist uns Freien Demokraten und Freien Bürgern wichtig, dass der sehr hohe Standard, den die Schulkinderbetreuung hier vor Ort hat, möglichst gesichert wird. Im Vordergrund steht, die Mitarbeiter zu halten, denn bekanntermaßen ist es schwer, im Pädagogikbereich Mitarbeiter zu finden. Auch hier sei der Verweis auf die Landesregierung erlaubt, die in diesem Thema seit der Landtagswahl 2018 nur sehr wenig bewegt hat. Ich erinnere mich an eine Diskussion mit einem Kandidaten der Grünen, der die Idee hatte, überschüssiges Personal aus Nordhessen hier im Rhein Main Gebiet anzustellen. Wie die Menschen jeden Tag herkommen sollen in Ermangelung von Verbindungen oder wo sie mit ihrem doch meist übersichtlichen Gehalt hier wohnen könnten, darauf gab es leider keine Antwort. Unser Antritt städtischen / geförderten Wohnraum zu schaffen und einen Teil für Erzieherinnen und Erzieher nutzbar zu machen, scheint mir auf jeden Fall der bessere Ansatzpunkt gegen Erziehermangel!

Stillstand beim Thema Stadion

Es gibt aber nicht nur Baustellen, sondern auch offene Baustellen! Dazu gehört für uns an erster Stelle das Stadion. Die Hamster dürften gezählt sein, eine der Hauptinitiatorinnen der ganzen Querele ist nach unserem Kenntnisstand dort weggezogen. Auf eine abschließende Information über vorliegende Erkenntnisse warten wir allerdings noch. Unser Antrag, im Stadion aufzuräumen und die Reste der Baustelleneinrichtung wegzuräumen um vor den Tribünen mehr Platz für die Sporttreibenden zu schaffen ist von der Verwaltung nicht umgesetzt worden. Begründung: alle beantragten Veranstaltungen wurden genehmigt und eine Behinderung durch die Baustellengegenstände wäre nicht gegeben –vielleicht behindern die Baustellengegenstände nicht direkt, aber ein Aushängeschild für Schwalbach ist das Stadion so nicht!

Umbau unterer Marktplatz

Auch der untere Marktplatz durfte in diesem Jahr auf fast keiner Tagesordnung fehlen – aus unserer Sicht unnötig. Die Beschlusslage hierzu ist klar und wir warten auf die unverzügliche Umsetzung. Der neue Supermarkt hat da einen deutlich ambitionierteren Zeitplan und zeigt, dass es trotz Engpass im Baugewerbe geht, Gewerke zügig zu realisieren. Die aktuelle Ausschreibepraxis und die damit verbundene Bürokratie sind jedenfalls völlig übers Ziel hinausgeschossen, wenn das bedeutet, dass kleinere Maßnahmen vor Ort Jahre dauern. Was mag das für den Neubau der Feuerwehr bedeuten? Hier ging es dann mit den Grundstückskäufen ja erstaunlich schnell – uns auf jeden Fall zu schnell und wir sind froh, dass nun die Käufe zu einem nicht unerheblichen Preis an die Schaffung von Planungsrecht gekoppelt sind und das Thema Feuerwehrstandort nach zähen Diskussionen und mehrjährigem Vorlauf nun eine breite Mehrheit gefunden hat.

Als Freie Demokraten und Freie Bürger finden wir dies ganz entscheidend, dass bei großen Themen das Wohl der Schwalbacherinnen und Schwalbacher im Vordergrund steht und weitreichende Investitionen auch durch eine breite Mehrheit getragen werden.

Schwalbach braucht einen Stadtentwicklungsplan

Daher – und jetzt komme ich zu meinem letzten Punkt – haben wir einen Antrag für die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes gestellt. Es kann konstruktiver diskutiert werden, wenn der Stadtverwaltung und den Parlamentariern ein Optionenraum von Dritten aufgezeigt wird. Es muss nicht immer um Baugebiete gehen, die einen Stadtentwicklungsplan nötig machen. Wir haben in den vergangenen Jahren viele einzelne Konzepte diskutiert, die als Insellösung beantragt wurden und Aspekten anderer, bereits bestehender, Konzepte teilweise entgegenstehen.

Im Schwalbacher Straßenverkehr gibt es ohnehin einiges an Optimierungsbedarf – wenn man den Radverkehr attraktiver machen möchte, dann genügt es nicht, einen Fahrradschutzstreifen auf dem Boden einzuzeichnen.
Der ruhende Verkehr im Limes ist zum Teil katastrophal, weil die Breite der Parkplätze nicht mehr mit den heutigen Fahrzeugen zusammen passt.
Der alte Ort ist formal verkehrsberuhigt, ist aber in Wirklichkeit eine Durchgangsstraße, weil z.B. vom Brater kommt man anders nicht ohne Riesenumweg zur Geschwister Scholl Schule. Die Begrenzungspfosten sollen die Fußgänger in der Hauptstraße davor schützen, dass Autofahrer nicht in den Fußgängerbereich fahren – bei einem echten verkehrsberuhigten Bereich wäre das unnötig.
Auch eine Belebung des Einzelhandels im Limes und im alten Ort ist Thema eines solchen Planes.

Umwelt- und Klimaschutz sind von großer Bedeutung. Auch hier gibt es seit Jahren Diskussionen – effektiver Klimaschutz ist aus unserer Sicht Teil eines Stadtentwicklungsplanes. Maßnahmen in diesem Bereich müssen unter Kosten-Nutzen-Aspekten bewertet werden. Es muss eine klare Berechnung geben, welchen Effekt welche Maßnahme hat. Vor dem Hintergrund muss auch mal jemand erklären, wie der Klimaschutz mit einem 60 Jahre alten Heizkraftwerk zusammenpasst, dass ja nicht nur gekauft werden soll, sondern nach Vorstellung mancher hier im Parlament auch kommunal betrieben werden soll.

Wohnbebauung, Nachverdichtung, Gewerbeansiedlung und nicht zuletzt ein neues Entree für die Altstadt, wenn die Feuerwehr dort weg ist – all diese Themen können dort konsolidiert und transparent abgebildet werden.

Einige Gemeinden im Main-Taunus-Kreis haben bereits seit Jahren einen solchen Plan, andere, wie die Stadt Kriftel lassen derzeit gerade einen solchen Plan erstellen.

Wir sind der Meinung, dass dies eine gute Ausgangsbasis für weitere Entscheidungen bildet. Bereits beim Erstellungsprozess sind unter anderem auch die Bürger gefragt, sich einzubringen. Einfach mal über den Tellerrand schauen, statt im eigenen Saft zu schmoren – das ist es, was Schwalbach braucht.

Zum Schluss danken FDP und Freie Bürger allen Steuerzahlern, den Kolleginnen und Kollegen im Stadtparlament, der gesamten Verwaltung sowie Frau BM Augsburger. Den Damen und Herren, die die Verwaltung zum 31.12. verlassen, sagen wir Danke und wünschen ihnen alles Gute für ihre neuen Aufgaben. Ihnen allen eine frohe Adventszeit, schöne Weihnachten und alles Gute in einem gesunden 2020.


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