Großer Klärungsbedarf zur Grundsteuerreform
Die Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform war ein voller Erfolg – im wahrsten Sinne des Wortes. Bereits vor der Veranstaltung waren mehr Besucher als Sitzplätze da – die Veranstaltung wurde deshalb kurzfristig vom Kleinen in den Großen Saal umgezogen.
Kommunalreferent Jochen Kilp vom hessischen Bund der Steuerzahler ordnete zunächst die Grundsteuer allgemein ein und erläuterte dann detailliert und anhand von Beispielen die Berechnung der reformierten Grundsteuer, die ab dem 01.01.2025 in Kraft tritt. Auch erläuterte er, welche Daten in der Zeit vom 01.07.22 – 31.10.22 von Eigentümern an das Finanzamt geliefert werden sollen. Zunächst war seitens des Landes Hessen geplant, dass die „Erklärung zum Grundsteuermessbetrag“ ausschließlich elektronisch über das ELSTER Portal eingereicht werden kann. Diese Vorgehensweise wurde mittlerweile um die so genannte Härtefallregelung ergänzt. Diese Regelung sieht vor, dass Personen ohne Zugang zu elektronischen Medien, einen papierhaften Vordruck beim zuständigen Finanzamt anfordern können.
Am Ende des Vortrags gab es genügend Raum für individuelle Fragen, so dass alle Fragen geklärt werden konnten.
Fazit FDP & Freie Bürger Schwalbach zur Veranstaltung:
- Die hohe Besucheranzahl zeigt, dass es derzeit noch viele offene Fragen rund um das Thema gibt. Seitens des Landes gibt es offensichtlich ein eklatantes Kommunikationsdefizit.
- Auch die Tatsache, dass im Grunde per heute bereits alle Daten, die im Rahmen der Reform benötigt werden, bei den zuständigen Behörden vorliegen, ist bemerkenswert. Statt diese zu nutzen, sollen die Bürgerinnen und Bürger für den Staat– am liebsten im ELSTER Portal – die Datenerfassung durchführen.
- Ehe die Reform in Kraft tritt, müssen die Stadtverordneten voraussichtlich im Laufe des Jahres 2024 einen Beschluss fassen. Die Aufgabe unserer Fraktion wird sein, darauf zu achten, dass das erklärte politische Ziel der Aufkommensneutralitätauch eingehalten wird.h., dass das Steueraufkommen innerhalb einer Kommune auch nach der Reform dasselbe bleibt – und die Reform nicht von CDU und SPD für weitere Erhöhungen der Grundsteuer genutzt wird. Diese Gefahr sehen wir – ebenso wie der Bund der Steuerzahler.
Hier geht es zur Checkliste für Eigentümerinnen/Eigentümer.
Der Vortrag kann per Mail hier angefordert werden schwalbach2021@gmail.com