FDP & Freie Bürger sehen Befangenheit des Ausschussvorsitzenden Grüning (SPD) im Akteneinsichtsausschuss

Der Ausschussvorsitzende, SPD-Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning, wehrte sich nach Kräften dagegen, dass gemäß Änderungsantrag von Bündnis 90/Grüne zum Protokoll, Fragen der Fraktionen und Antworten des Bürgermeisters der Sitzung vom 20. Mai dort aufgenommen werden. Und das, obwohl in der ersten Sitzung, in der sich die Ausschussmitglieder auf die Arbeitsmodalitäten verständigt hatten, FDP & Freie Bürger dieses Vorgehen für öffentlich gestellte Fragen und deren Antworten gefordert haben und niemand Einwände erhob. Die Begründung von Grüning war vor allem, dass der Antrag Fragen und Antworten nicht wortgetreu wiedergebe. Man brauche eine Stenotypistin, die Antworten im Wortlaut niederschriebe. Auf den Einwand, dass es genügt, Antworten dem Sinn nach wiederzugeben, reagieren SPD und CDU nicht, stattdessen lehnen sie den Antrag zur Protokolländerung gemeinsam ab.
Für Stephanie Müller, Fraktionsvorsitzende von FDP & Freie Bürger ein klares Zeichen, dass Ausschussvorsitzender Eyke Grüning hier keine Transparenz will. Sie legte Grüning deshalb nahe, wegen Befangenheit den Vorsitz niederzulegen. Grüning, der Jurist, Fraktionsvorsitzender der SPD und dem Bürgermeister freundschaftlich verbunden ist, lehnte dies ab. – Die Liberalen befürchten, dass dieses zweifelhafte Verhalten zu einer noch ausgeprägteren Politikverdrossenheit beiträgt. „Es lässt jedes politische Feingefühl vermissen, sich unter diesen Umständen überhaupt für das Amt zur Verfügung gestellt zu haben und dokumentiert keinesfalls das Interesse der SPD, zu klären, wie es zu der Greensillanlage kam, bei der die Stadt voraussichtlich 19 Mio. EUR verloren hat.“ Grüning war Ende April mit den Stimmen von SPD und CDU zum Vorsitzenden gewählt worden.
Damit eine solche Vorgehensweise künftig vermieden werden kann, haben die Liberalen einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt: Diese ermöglicht es, im Bedarfsfall Tonbandaufzeichnungen anzufertigen, die für die Protokollierung genutzt werden können. Somit können Fragen und deren Antworten ab der kommenden Sitzung am 23.6. wortgetreu protokolliert werden.
„Wir hoffen, dass die Diskussionen um Protokollinhalte damit vom Tisch sind – der Ausschussvorsitzende ist und bleibt in diesem Thema allerdings eine Fehlbesetzung. Als Ausschussmitglied komme ich immer wieder an Punkte, an denen ich mich frage, ob H. Grüning als Ausschussvorsitzender oder juristischer Beistand seines Partei-Freundes und Bürgermeisters Alexander Immisch agiert. Aufgrund der persönlichen Nähe zum Bürgermeister sollte er das Amt zur Verfügung stellen – damit kann die SPD echten Aufklärungswillen beweisen.“, so die Fraktionsvorsitzende.


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