Letzter Termin Akteneinsichtsausschusss: Keine Transparenz für Schwalbacher Bürger und Bürgerinnen über den Verlust von 19 Mio. Euro

Update: Das Stadtparlament hat mittlerweile getagt. Ob die Aufnahme des Abschlussberichtes auf die Tagesordnung überhaupt rechtens war, befindet sich in Klärung mit den HSGB (Hessischer Städte- und Gemeindebund). Unsere Feststellungen aus dem Akteneinsichtsausschuss finden Sie hier.

Am 28.09. fand die letzte Sitzung des Akteneinsichtsausschuss statt, der die Umstände zur Geldanlage bei der Greensill Bank klären soll. Seit dem Amtsantritt von Bürgermeister Immisch hat die Stadt durch Geldanlagen bei der Greensill Bank voraussichtlich 19 Mio. EUR verloren. Das Steuergeld hätte dort aber gar nicht angelegt werden dürfen. Der Magistrat hatte bereits 2019 einen Beschluss gefasst hat, dass lediglich bei Instituten der Sparkassengruppe, der Deutschen Bundesbank und den Genossenschaftsbanken angelegt werden darf.
Kurzfristig wurde der Abschlussbericht für morgen Abend auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung genommen. Der Vorschlag von Stadtverordnetenvorsteher Pabst, das Thema erst im November auf die Tagesordnung zu nehmen, wurde von SPD und CDU abgelehnt.
Ausschussvorsitzender Grüning wird den Abschlussbericht allein verfassen und in der Stadtverordnetenversammlung mündlich vortragen. Er hat bereits angekündigt, dass er im Aktenstudium nichts gefunden hat, was belegt, dass der Bürgermeister mit der Geldanlage etwas zu tun hatte. Stattdessen wurde wieder versucht, einen/eine Mitarbeiter/in hierfür verantwortlich zu machen. Dieser Version widersprechen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP & Freie Bürger entschieden. In der gestrigen Sitzung weigerte sich Grüning allerdings, deren belegbare Feststellungen in seinem Abschlussbericht zu berücksichtigen mit dem Hinweis, dass es keinen Minderheiten-Bericht gäbe. Dieses Verhalten belegt eindeutig, dass es nicht um die Erstellung eines gemeinsamen Abschlussberichtes geht, sondern mit der Stimmenmehrheit der Regierungsparteien SPD und CDU jeder Aufklärungsversuch zunichte gemacht werden soll.
Eine zentrale Feststellung, belegt durch die Akteinsicht ist, dass der Bürgermeister eine Unterlage unterschrieben hat, in der der Magistratsbeschluss von 2019 explizit genannt wird. Dass der Bürgermeister sich mit Inhalten befasst, auf die in Unterlagen eindeutig Bezug genommen wird, ehe er seine Unterschrift daruntersetzt, ist nach Grüning freie Interpretation von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP & Freie Bürger. Laut dessen Aussage darf man nicht davon ausgehen, dass alles, was unterschrieben wird, auch gründlich gelesen und geprüft wird. Auf die Frage, wie dies mit den Sorgfaltspflichten – gerade im Hinblick auf Geldanlagen in Millionenhöhe – des Bürgermeisters zusammenpasst, bleibt Grüning eine Antwort schuldig. Auch, dass Immisch, der qua Amt Kämmerer ist, sich grundlegend mit Vorschriften zu städtischen Geldanlagen befasst, tut Grüning als kühne Behauptung ab und lässt dabei auch den Hinweis nicht gelten, dass Bürgermeister Immisch selbst den Kontoeröffnungsantrag bei der Greensill Bank unterschrieben hat. Diese Vorgehensweise hat Methode: Diskussionen zur Arbeit im Ausschuss und deren Dokumentation in Protokollen gab es von Anfang an. Zuerst sollte der Ausschuss nach dem Willen von SPD und CDU unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen, dann weigerte sich Ausschussvorsitzender Grüning, Ergebnisse ins Protokoll aufzunehmen. Seine Strategie möglichst nichts schriftlich zu machen und Gesagtes einfach mal umzudrehen führte schon vor einiger Zeit zu einem Antrag auf Befangenheit von FDP & Freien Bürgern.
„Im Grunde war auch kein Aufklärungswillen von Grüning als Partei(freund) des Bürgermeisters und den Regierungsparteien von SPD und CDU im Ganzen zu erwarten. Diese Konstellation und die gemachten Erfahrungen im Ausschuss sprechen eindeutig dafür, dass das Thema möglichst schnell begraben und vergessen werden soll. Bei einem solchen Schaden, den die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren tragen sollen, muss aber ehrlich Transparenz zu den Vorgängen geschaffen werden.“, ist sich die Fraktion der Liberalen einig.