Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Rede der Vorsitzenden der FDP-Fraktion

zur Haushaltssatzung 2021 der Stadt Schwalbach am Taunus

in der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2020

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schwalbacherinnen und Schwalbacher,

vor einem Jahr war die Situation, in der wir uns aktuell befinden für die meisten von uns nicht vorstellbar. Als ich die Haushaltsrede für die Fraktion der Freien Demokraten 2019 gehalten habe, war unsere Fraktion überzeugt davon, dass nach der Bürgermeisterwahl die Bereitschaft von SPD und CDU wieder vorhanden sein würde, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und das sehr hohe strukturelle Defizit der Stadt Schwalbach anzugehen. Bereits im Jahr 2018 hatten die SPD/FDP Koalition sowie die CDU Anträge gestellt und damit ihren Willen dokumentiert, dass das Defizit angegangen werden soll. Leider war dies nicht der Fall – mit Blick auf die Kommunalwahl 2021 sollte das Thema neuerlich geschoben werden. Die Grünen hatten sich von vorneherein aus dem Thema ausgeklinkt – Nachhaltigkeit gibt es zwar für die Umwelt, nicht aber beim Thema Finanzen.

Dass das Thema Finanzen zum einen nur gemeinsam von allen Fraktionen plus Verwaltung angegangen werden kann und zum anderen auch in einer Gemeinde wie Schwalbach ein wichtiges und zeitkritisches Thema ist, hatte der Hessische Rechnungshof in einer knapp 100 Seiten umfassenden Präsentation im Sommer 2019 sehr eindrücklich bestätigt. Schuldenfreiheit sowie Geld auf der hohen Kante und ein strukturelles Haushaltsdefizit schließen sich nicht aus! Für die uns sind nachhaltige Finanzen vor allem im Sinne einer Generationengerechtigkeit ein wichtiges Thema. Wir möchten nachfolgenden Generationen nicht nur eine intakte Umwelt hinterlassen, sondern wir möchten auch nicht, dass zukünftige Generationen unsere Schulden abzahlen müssen.

Aus damaliger Sicht also unvorstellbar, hier heute zu stehen und einem, im Vergleich zum Vorjahr, fast doppelt so hohen negativen Ergebnishaushalt von knapp 13 Mio. EUR für 2021 zuzustimmen.

Der Finanzhaushalt lag im vergangenen Jahr mit knapp 18 Mio. EUR etwa 5 Mio. EUR höher als in diesem Haushalt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Finanzhaushalt im Vergleich zu den Vorjahren spürbar an die realen Gegebenheiten angepasst wurde.

Die Haupteinnahmequelle der Stadt sind die Gewerbesteuern. Geplant sind Einnahmen in Höhe von 27,4 Mio. EUR – dieser Betrag liegt 4,6 Mio. EUR unter dem Plan gegenüber dem Haushaltsjahr 2020. Schaut man sich die Entwicklung dieser Steuerart der letzten 10 Jahre an, dann hat die Stadt jedes Jahr durchschnittlich 40 Mio. EUR eingenommen. Diese Einnahmen spiegeln allerdings nicht nur wider, was in dem jeweiligen Jahr erwirtschaftet wurde, sondern diese Zahl beinhaltet zu einem großen Teil auch nicht geplante Nachzahlungen. In diesen Jahren haben die Stadtverordneten und der Magistrat viele so genannte freiwillige Leistungen beschlossen, die nun also trotz Corona weiterlaufen – da die Einnahmen zumindest im Moment nicht Schritt halten, ist das Defizit entsprechend angewachsen.

Aber: Das vergangene Jahr hat, zumindest für den Moment, die Prioritäten verschoben. – Als Freie Demokraten und Freie Bürger sind für uns geordnete Finanzen die Grundlage für Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit, aber aktuell sehen wir es als Priorität und unsere Verpflichtung gegenüber den Schwalbacherinnen und Schwalbachern an, in dieser gesundheitlich, wirtschaftlich und auch persönlich herausfordernden Zeit alles zu tun, was wir hier auf kommunaler Ebene tun können, um zunächst einmal gemeinsam gut durch diese schwierige Zeit zu kommen.

Wir haben Haushaltsanträge gestellt, die vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Situation aus unserer Sicht wichtig für die Schwalbacherinnen und Schwalbacher sind:

Wirtschaftshilfe: Wir haben einen Antrag gestellt, weitere 100.000 EUR als ‚Merkposten Coronahilfe‘ auszahlen zu können, falls es zu weiteren Situationen kommt, dass Schwalbacher Gewerbebetriebe aufgrund von coronabedingten Schließungen kurzfristig finanzielle Unterstützung benötigen. Solche Maßnahmen wurden seit Beginn der Pandemie bereits zweimal durch die Fraktionen initiiert. Bereits zu Beginn der Pandemie wurden, neben Maßnahmen wie Steuerstundungen oder dem Verzicht auf Mieten für Außenflächen, auch 75.000 EUR durch das Stadtparlament für Maßnahmen des Gewerbevereins bereitgestellt. In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde beschlossen, dass aus städtischen Mitteln nachgewiesene Betriebskosten für den Monat November in Höhe von bis zu 3.000 EUR übernommen werden sollen.
Die Maßnahme ist vom Grundsatz her richtig, allerdings sind wir mit dem Zuschnitt der Maßnahme nicht ganz glücklich, da Unternehmen, die in Schwalbach Gewerbesteuer zahlen aus dem Berechtigtenkreis herausdefiniert wurden, wenn sie kein Ladengeschäft in Schwalbach haben. Aus unserer Sicht ist das falsch! Natürlich geht es darum, die Angebote der Gastronomie und anderer betroffener Gewerbetreibenden vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger durch diese Unterstützung möglichst aufrecht zu erhalten, aber wir sind der Meinung, dass wir auch unsere Gewerbesteuerzahler gut behandeln sollten. Weil wir als Kommune darauf angewiesen sind, dass diese Unternehmen möglichst morgen noch Gewerbesteuer in Schwalbach zahlen.
Sollte es also durch weitere Schließungen / Einschränkungen der Bundes- oder Landesregierung dazu kommen, Unterstützung mit diesem Geld zu leisten, werden wir hier sehr genau hinschauen, dass alle betroffenen Betriebe unterstützt werden. Von September bis zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 wurden die Gewerbesteuereinnahmen nochmals um 200.000 EUR nach unten korrigiert – da sollte uns der Erhalt aller Gewerbesteuerzahler am Herzen liegen. – Sehr froh sind wir in diesem Zusammenhang auch, dass die Stadt Schwalbach nun seit 1.10. endlich wieder einen Wirtschaftsförderer hat. Die Umwandlung der Stelle in eine Vollzeitstelle geht auf unsere Initiative vor einigen Jahren zurück.

Moderne Verwaltung für Bürger, Maßnahme 1: Weiterhin haben wir 3.000 EUR für Lizenzen für ein Videokonferenzsystem beantragt. Viele Menschen haben im Rahmen der Pandemie Erfahrungen mit der Arbeit von zu Hause aus gemacht – Videokonferenzen ersetzen zwar auf Dauer keine persönlichen Treffen, aber sie ermöglichen eine direktere Kommunikation als das Telefon, da man über den Bildschirm zum Beispiel auch gemeinsam Unterlagen ansehen kann. Diesen Kommunikationskanal soll die Stadtverwaltung künftig auch den Bürgern anbieten können.

Moderne Verwaltung für Bürger, Maßnahme 2: 25.000 EUR haben wir für die Aufstellung einer öffentlichen Schließfachanlage beantragt – auch diese erfüllt in Pandemiezeiten den Zweck kontaktlos einen Ausweis oder andere Unterlagen abzuholen. Auch im ‚Normalbetrieb‘ eröffnet sie den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, unabhängig von den Öffnungszeiten der Verwaltung, Leistungen in Anspruch nehmen zu können.

Transparenz: Weiterhin beantragen wir, wie jedes Jahr, den Haushaltsbegleitbeschluss. Da es im Ausschuss aufgrund der geänderten Sitzverteilung durch CDU und Grüne eine Pattsituation beim Abstimmungsergebnis gegeben hat, habe ich gerade im Ältestenrat noch einmal um gesonderte Beschlussfassung gebeten. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag eine Mehrheit hier im Parlament bekommen wird. Dieser Beschluss ist für die Stadtverordneten ein wichtiges Instrument zur Transparentmachung, welche Stellen frei sind und wiederbesetzt werden sollen.

Qualitative Maßnahmen in KiTas: Dem Antrag der Grünen zur Qualitätsverbesserung für Kindergärten in Höhe von 15.000 EUR für alle Schwalbacher Kindergärten haben wir zugestimmt. Dieses Budget wird nun zum dritten Mal eingestellt – in der Vergangenheit wurde es bislang leider nie in vollem Umfang abgerufen. 2020 ist ein schlechter Indikator, ob durch dieses Budget eine qualitative Verbesserung erreicht werden kann, weil die Kinderbetreuungseinrichtungen zunächst im Notbetrieb waren und danach auch wenige Angebote mit Dritten umsetzen konnten. Grundsätzlich finden wir eine Maßnahme zur Qualitätsverbesserung gut, allerdings sollte ein Katalog mit möglichen Maßnahmen aufgestellt werden, da aus unserer Sicht dieses Budget damit besser für die Kindergärten nutzbar ist.

Eine weitere wichtige Maßnahme, die umgesetzt wurde und auf einen Impuls der SPD/FDP Koalition zurückgeht, ist die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und CO2 Ampeln für die Schwalbacher Kinderbetreuungseinrichtungen. Dies leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und natürlich der Kinder.

Die Nachträge, die vom Magistrat noch nach der Haushaltseinbringung kamen, spiegeln aus Sicht der Freien Demokraten weitgehend Anpassungen in bestehenden Positionen wider – neben Mehrkosten gab es auch einige wenige Positionen, die erfreulich sind, z.B. einen Zuschuss aus Bundesmitteln in Höhe von 550.000 EUR, der für die Sanierung der Tribüne im Limesstadion bestimmt ist und den städtischen Haushalt entlastet.

Radverkehr: Im Jahr 2021 sollen 2 Maßnahmen aus dem Radverkehrskonzept des Main-Taunus-Kreises umgesetzt werden – die Überquerung der L3327 ins Kronthal geht auf unsere Initiative zurück und ist bereits seit einigen Jahren geplant. Die andere Maßnahme ist die Verlängerung des Sossenheimer Weges ins Aboretum, für die bereits 75.000 EUR an Zuschüssen aus Bundesmitteln eingestellt werden konnten. Weiterhin gehen wir davon aus, dass die Stadt sich für diese Maßnahme um weitere Mittel aus dem Kreisinvestitionsfonds bewirbt, so dass die Kosten für diesen Weg überschaubar bleiben.
Der Verweis der SPD auf den Radschnellweg, der Frankfurt über Schwalbach mit Bad Soden verbinden soll, ist nur bedingt richtig. In diesem Jahr wurde die Machbarkeitsstudie dazu auf den Weg gebracht – das stimmt. Ich gehe davon aus, dass Ergebnisse bestenfalls Ende 2021 vorliegen werden. Dann geht es daran Planungsrecht zu schaffen und zu guter Letzt bedarf es einer Ausführungsplanung. Wir sehen, wie viele Jahre es in der Vergangenheit gedauert hat, in Schwalbach Themen auf den Weg zu bringen – vom Beschluss bis zur Umsetzung. Bei diesem Radschnellweg sind mehrere Gemeinden und der Regionalverband im Boot – also, ich freue mich, wenn dieser Weg noch vom Kollegen der SPD mit seinen Kindern als Schulweg genutzt werden kann, aber ich habe durchaus Zweifel, dass der Weg noch zur Schulzeit der Kinder fertig wird.

Klimaschutz: Weiterhin sind verschiedene Maßnahmen geplant, die Schwalbach als Klimaschutzkommune durchführen möchte. Da hier Maßnahmen geplant sind, die zu 100% bezuschusst werden, begrüßen wir dies. Auch die Einstellung des Klimaschutzbeauftragten soll dazu führen, dass Schwalbach mehr Projekte zum Klimaschutz durchführt – wir gehen davon aus, dass die Stadtverordneten in geeigneter Form über diese Projekte und deren Wirkung auf dem Laufenden gehalten werden.

Bezahlbarer Wohnraum: In der Fortschreibungsliste zum Finanzplan sind zwei geplante Bauprojekte enthalten: 1. Bau eines weiteren städtischen Wohnhauses Am Erlenborn 2 und 2. Umbau des Parkdecks Mutter Krauss in der Sauererlenstraße zu einem städtischen Wohnhaus. Vor allem die Sanierung des Wohnhauses Am Erlenborn und ein Neubau auf diesem Gelände sind schon lange Beschlusslage – es ist der ehemaligen Bürgermeisterin leider nicht gelungen, diese Projekte noch in ihrer Amtszeit umzusetzen. Das Thema ‚Bezahlbarer Wohnraum‘ ist nach wie vor aktuell – wir möchten, dass beide Projekte realisiert werden, wobei unsere Priorität ganz klar auf dem Erlenborn liegt.
Mitte dieses Jahres ist unser Antrag für die Erstellung eines Stadtentwicklungsplanes beschlossen worden und, dies sogar mit großer Mehrheit auch der anderen Fraktionen. Ein solcher Plan soll nicht für die Schublade erarbeitet werden – zum einen können die Schwalbacherinnen und Schwalbacher hier von Anfang an sehr gut einbezogen werden, zum anderen soll dort unter anderem der alte Ort Teil des Planes sein. Seit vielen Jahren gibt es einen Altstadtrahmenplan – dort gibt es noch großen Nachholbedarf, diesen mit Leben zu füllen und insofern sollte dort auch die Planung des Parkdecks in der Sauererlenstraße dazu passen!
Die Beschlusslage für den Erlenborn ist älter. Das Schulkinderhaus 3 befindet sich im Bau und wird in Kürze bezugsfertig sein. Auch gilt es bei der Baulücke Am Erlenborn nicht sehr viele Dinge zu berücksichtigen – aus diesem Grund wollen wir, dass dieses Projekt schnellstmöglich umgesetzt wird! Da das bestehende Wohnhaus Am Erlenborn über größere Wohneinheiten verfügt, soll nach unserer Vorstellung das neue Wohngebäude eher aus 1- 2 Zimmerwohnungen bestehen.
Wie sich das Thema Wohnen in Schwalbach im Allgemeinen mittelfristig entwickelt, kann aus unserer Sicht erst valide beurteilt werden, wenn die Pandemie eingedämmt werden kann. Ich sagte es bereits eingangs – viele Menschen haben in den letzten Monaten Erfahrungen mit Heimarbeit gemacht und auch die Unternehmen haben zum Teil einen anderen Blick auf zu Hause arbeitende Mitarbeiter bekommen. Während der allgemeine Trend vor der Pandemie war, dass Heimarbeit mehrheitlich als notweniges Übel angesehen wurde, das man häufig Teilzeit arbeitenden Eltern gewährt hat, ist nun eine Trendwende erkennbar. In vielen Bürogebäuden wird es künftig keine festen Arbeitsplätze mehr geben; so wollen Unternehmen ihre hohen Sachkosten senken. – Wer also heute schon gerne ländlicher lebt, dies aber nicht tut, weil er weite Anfahrtswege zur Arbeit nicht in Kauf nehmen möchte, wird unter Umständen aus dem Ballungsraum rausgehen, wenn eine Anwesenheit vor Ort sich auf 1-2 Tage pro Woche beschränken lasst.
Nicht alle Menschen haben Jobs, die sich vom heimischen Schreibtisch aus bewerkstelligen lassen – für viele Menschen, die gerade auch während der Pandemie die Versorgung in allen Bereichen aufrecht erhalten haben, wird das Thema Wohnen im Ballungsraum alternativlos sein. Diesen Menschen wollen wir an dieser Stelle auch unseren ausdrücklichen Dank für ihre geleistete Arbeit sagen!

Erwerb des Grundstückes Heizkraftwerk: Diese Position steht wegen der Mittelübertragung nach 2021 auf der Fortschreibungsliste zum Finanzplan und wurde von uns abgelehnt. Seit vielen Jahren sind bereits 1,5 Mio. EUR für den Kauf des Grundstücks eingestellt – der Kauf ist Beschlusslage. In den sozialen Medien würde man den Beziehungsstatus zwischen Stadt, Nassauischer Heimstätte und Energieunternehmen wohl als ‚kompliziert‘ beschreiben.
Dass der Kauf beschlossen ist, akzeptieren wir. Da dieser Beschluss allerdings schon sehr alt ist und sich die Zusammensetzung der Energiepreise in den letzten Jahren verändert hat, haben wir einen Antrag gestellt, der zum einen das Ziel hat, durchschnittliche Preise in der Wohnstadt und im alten Ort in einer Stichprobe zu erheben, um transparent zu machen, wie die Preise sich im Vergleich darstellen. Zum anderen sollten alle mit dem Kauf verbundenen Rechte und Pflichten für die Stadt wirtschaftlich beurteilt werden – wie stellen sich Kosten und Nutzen im besten Fall dar und welche wirtschaftlichen Risiken bestehen für die Stadt im schlechtesten Fall? Nachdem öffentlich lediglich eine rechtliche Einschätzung der Situation vorliegt, haben wir die schon längst überfällige wirtschaftliche Betrachtung beantragt – diese wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Scheinbar möchte man sich dieser Betrachtung, ob der Kauf ein sinnvolles Investment ist, nicht stellen!
Uns geht es nicht darum, wie von der CDU unterstellt, eine Situation ‚Limes gegen alten Ort‘ zu schaffen – aber, es geht darum eine valide Kosten-Nutzen Betrachtung vorzulegen, ehe ein Kaufvertrag unterzeichnet wird.
Darum und um nichts anderes geht es – wir sehen die aktuelle Haushaltssituation mit einem hohen strukturellen Defizit. Deshalb müssen Investitionen und auch potenzielle Folgekosten transparent gemacht werden. Und, finanzielle Betrachtungen müssen die Basis sein, auf der Entscheidungen getroffen werden! Und nicht, dass man potenziellen Wählern seit Jahren Preisreduzierungen bei den Energiekosten verspricht! Wir werden sehen, ob die Preise tatsächlich günstiger werden – eines ist auch klar, Investitionskosten des Fernheizwerkbetreibers wird dieser immer an die Verbraucher weitergeben. Wird diese Investition für die Stadt und damit auch für den Steuerzahler teuer, dann werden wir uns andere Dinge möglicherweise nicht mehr leisten können.

Dieses Jahr hatten wir die Situation, dass 23 Mio. EUR im Haushalt für die Umsetzung von Beschlüssen im Investitionsbereich eingestellt waren. Davon waren Stand September 300.000 EUR ausgegeben. Die Stadt hat also eine sehr lange Liste mit Themen, die abzuarbeiten sind – um dies im Haushalt auch richtig abzubilden und, damit ein realistisches Bild entsteht, bedarf es einer Mittelfristplanung, die es bislang nicht gab.  In diesem Haushalt gab es erste Ansätze dazu. Aus unserer Sicht ein guter und richtiger Schritt, um Klarheit über Schwalbachs finanzielle Situation zu bekommen – nicht nur ein Unternehmen, auch eine Verwaltung muss eine finanzielle Perspektive planen.
Wir haben dieses Jahr wieder die Frage gestellt, was die Stadt denn nun im Sparstrumpf hat – die von Herrn Fischer genannten 106 Mio. EUR sind es jedenfalls nicht! Der Betrag liegt deutlich darunter! Die Frage nach dem Sparstrumpf konnte nur sehr ungenau beantwortet werden. Es gibt einen hochgerechneten Kontostand per 31.12.20 und von dem wollte die Verwaltung alle Ausgaben, die potenziell anstehen (Umlagen, Investitionen, Verpflichtungsermächtigungen etc.), abziehen – auch die, die in zukünftige Jahre gehören. So kann man es nicht machen – man braucht eine mittelfristige Einnahmen- und Ausgabenplanung. Die Ausgaben sind in den Jahren anzusetzen, in denen sie voraussichtlich auch anfallen. Daraus ergibt sich der entsprechende frei verfügbare Sparbetrag der Stadt!

Für die Bürgerinnen und Bürger wünschen wir uns mit Blick auf Schwalbachs Investitionen, dass diese zügig umgesetzt werden – ich denke da an den unteren Marktplatz und den Tribünenbau im Limesstation. Maßnahmen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern durch einen attraktiven Platz, auf dem die Bürgerinnen und Bürger sich treffen können und durch ein Stadion, in dem beim Vereinssport auch wieder Zuschauer einen Platz haben und miteinander kommunizieren können.

Danke: Zum Schluss möchten wir uns für die gute Zusammenarbeit mit dem Ausländer- und Seniorenbeirat, mit dem Kinder- und Jugendparlament  sowie für die mehrheitlich sachliche und gute Zusammenarbeit in den Ausschüssen bei allen bedanken, sowohl bei den Mitgliedern der Ausschüsse, vor allem aber bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, an der Spitze den Amtsleiterinnen und Amtsleitern, sowie den Schriftführerinnen und Schriftführern in den Ausschüssen, und nicht zu vergessen bei Frau Klüsner und dem gesamten Team in der Finanzverwaltung für die zusätzliche Leistung der letzten Tage – denn auch in diesem Jahr haben wir heute die aktuellen Zahlen für unsere Beschlussfassung vorliegen.

Dank auch an den Magistrat und an Bürgermeister Alexander Immisch für die gute Zusammenarbeit im ablaufenden Jahr sowie bei den Haushaltsberatungen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest, alles Gute für 2021, vor allem aber beste Gesundheit.