FDP zur Erweiterung des Flüchtlingsheims am Westring

Folgende Rede war für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8.10. 2015 geschrieben. Die Vorlage konnte nicht in diese Sitzung behandelt werden und sollte stattdessen in einer Sondersitzung am 13.10. beraten werden. Der Fraktionsvorsitzender Chris Higman war an diesem Termin auf einer Geschäftsreise in den USA und konnte daher diese Rede nicht in der Stadtverordnetenversammlung persönlich halten. Deswegen wurde sie als separate Stellungnahme verteilt.
 

Verehrter Frau Stadtverordnetevorsteherin, meine Damen und Herren,
Das Thema Flüchtlingsunterbringung ist überhaupt ein komplexes Thema und es wird in der öffentlichen Diskussion viel durcheinander gebracht. Deswegen will ich versuchen, ein Bisschen Struktur hineinzubringen.

Wir sehen zurzeit vier Baustellen: die Notfallunterbringung, sowie die kurz-, mittel- und langfristige Unterbringung. Sie müssen alle separat angegangen werden.
Notfallunterbringung (Erstaufnahme)
Die Hessische Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen ist bekanntlich mit den Neuankömmlingen total überlastet und es werden deswegen viele Außenstellen eingerichtet. Dafür werden Notunterkünfte benötigt – auch in Main-Taunus-Kreis.
Die Bürgermeisterin hat das Hangargelände jetzt in Gespräch hierfür gebracht (HKBl 1.10.2015). Auch wenn heute Hallen in Hattersheim und Wallau zuerst dafür verwendet werden, weiß niemand, wie sich die Zahlen entwickeln. Das Hangargelände könnte evtl.
doch noch benötigt werden.
Die FDP ist bisher gegen die Anwendung dieses Geländes für die ‚konventionellen‘ Flüchtlingsunterbringung, weil es abseits und für die Integration ungeeignet ist. Aber für die Notunterkünfte ist die Priorität eine andere: Wichtig sind die schnelle Registrierung und dann die Verteilung auf die Kommunen, wo die Integration eigentlich stattfinden sollte.
Wenn es darauf ankommen sollte, würden wir diesen Vorschlag der BM für diesen Zweck unterstützen.
Kurzfristige Unterbringung (Winter 2015/2016)
Bisher konnte der Kreis mit etwa 25-30 neuen Flüchtlingen pro Woche aus Gießen rechnen.  Jetzt hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt, sogar verdreifacht. Für diese Leute werden sofort verfügbare, winterfeste Unterbringungen benötigt. Dafür sind Bauprojekte, wie Am Erlenborn ungeeignet, da sie erst im nächsten Frühjahr verfügbar werden.
Wir müssen bereit sein, auch an das bisher Undenkbare zu denken! Zum Beispiel:
• Die Bauarbeiten am Atrium sollen Ende Oktober fertig werden. Laut BM Augsburger könnte man dort ca. 120 Personen unterbringen.
• Wir haben die Zelte am Freibad gerade geräumt. Es ist nicht unvorstellbar, dass es notwendig wird, an diese Stelle winterfeste Zelte neu aufzustellen.
• Im Kreisblatt würde sogar das Bürgerhaus dafür ins Gespräch gebracht (HKBl 23.9.2015). Wir sind natürlich nicht begeistert, aber wenn sich keine Alternative bieten, …
Mittelfristige Unterbringung (bis Asylverfahren erfolgreich abgeschlossen)
Herfür werden Gemeinschaftsunterkünfte benötigt – siehe der jetziger Bau in der Frankenstraße. Bis Ende Dezember ist Schwalbach etwa 100 Personen in Rückstand mit den Unterbringungsmöglichkeiten und so in der Pflicht, sich anzustrengen. Am Erlenborn wird schätzungsweise erst Mai 2016 fertig und hat Platz für etwa 40 Personen. Aber bis dann wird der Bedarf schon weiter gestiegen sein. Keiner weiß wie viel, aber lass es weitere 50 sein.
Mit Brief vom 29.9.2015 hat der Kreis um eine sofort Zustimmung um Platz für eine weitere 40-60 Personen am Gelände in der Frankenstraße gebeten Diese Bitte liegt uns jetzt in dieser Magistratsvorlage vor. Damit wird der bisherige Beschluss von max. 40 pro Standort aufgehoben.
Meine Damen und Herren,
angesichts der Gesamtsituation werden wir für die Vorlage stimmen.
Aber machen wir uns nichts vor. Wir sind damit noch nicht am Ende. Ein dritter und vierter Standort werden dringend benötigt. Eine etwaige Entscheidung heute wäre erst in ca. 9 Monate zu realisieren sein – bestenfalls, zumal der Markt für Containerbauten total
leergefegt ist.
Standortsvorschläge sind gemacht worden. Dafür sind wir immer offen gewesen und haben sie nie blockiert. Diese Politik wollen wir fortsetzen.
Langfristige Unterbringung (Soziale Wohnungsbau)
Wenn Asyl gewährt wird, sollten (müssen) die Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen. Damit geht die Verantwortung für die Unterbringung vom Kreis auf die Stadt über. Wenn die Asylbewerber bis dahin keine adäquate Beschäftigung haben, werden sie Bewerber für Sozialwohnungen in Schwalbach. Aber es liegen jetzt schon ca. 200 Anträge auf Sozialwohnungen bei der Stadt vor. Die Flüchtlinge werden diesen Bedarf nur noch erhöhen.
Mit unserer Anfrage an den Magistrat wollen wir helfen, den jetzigen Bedarf besser abzuschätzen, damit wir hier in der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam über einer künftigen, zielgerechten Planung dafür beraten können.
Nur als Bild: wir reden jetzt schon von drei oder vier weitere Hochhäuser ähnlich die in der Julius-Brecht-Straße oder im Mittelweg.
Wie müssen bedenken, dass für den Bau von Sozialwohnungen durchaus vier bis fünf Jahre gebraucht werden. (Flächennutzungsplan, Bauplanung, Finanzierung u. ä. müssen geklärt werden, lange bevor mit dem Bau begonnen werden kann). Das heißt: wir müssen uns jetzt
auch mit der langfristigen Planung dringend beginnen.
Eine weitere Priorität ist Arbeit für die Flüchtlinge. Das hilft die Integration. Und dann können sie auf den freien Markt nach eine Wohnung suchen. Das belastet dann nicht den sozialen Wohnungsbau, aber auch der freie Markt ist im Rhein-Main-Gebiet zurzeit sehr
angespannt. Aber der Arbeitsmarkt ist ein Thema für Berlin und muss dort angegangen werden.
Meine Damen und Herren,
Die Magistratsvorlage bietet nur eine Teillösung für eine der vier Baustellen, die ich beschrieben habe. Eine Teillösung ist zwar keine Gesamtlösung (das wissen wir), aber eine Gesamtlösung für die jetzige Situation kann nur aus mehreren Teillösungen entstehen. Wir
stimmen dieser Vorlage zu.

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