Gewerbesteuereinnahmen sichern ist Chefsache

Mit großem Bedauern haben FDP & Freie Bürger Schwalbach zur Kenntnis genommen, dass sich die Unternehmensleitung von Samsung für einen neuen Standort in Eschborn entschieden hat. Dass Samsung ‚nur‘ 5 Jahresmietverträge unterschreibt, war allerdings bekannt. Der Weggang eines Unternehmens ist für die Stadt Schwalbach immer sehr schlecht – Gewerbesteuern sind schließlich die Haupteinnahmequelle einer Stadt. Gerade ...

Einsatz von Luftreinigungsgeräten für Kinderbetreuungseinrichtungen prüfen

Am kommenden Donnerstag steht ein Prüfantrag zum Thema Coronamaßnahmen in den Kinderbetreuungseinrichtungen auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. FDP und SPD beauftragen die Verwaltung zu prüfen, ob der Einsatz von Luftreinigungsgeräten mit HEPA-Filtern (HEPA = High-Efficiency Particulate Air – Filter) eine geeignete Maßnahme für Kinderbetreuungseinrichtungen ist, um die Luftqualität zu verbessern. Es soll weiterhin geprüft werden, ...

Liberale unterstützen Grünenantrag Livestream Übertragung der Sitzungen des Stadtparlaments

Die Digitalisierung ist in aller Munde und eröffnet viele neue Möglichkeiten – dass technisch vieles geht, diese Erfahrung haben auch viele Schwalbacherinnen und Schwalbacher in der Corona-Pandemie in den letzten Monaten gemacht, wo Arbeiten im Homeoffice teilweise Pflicht wurde. Die Kommunalpolitik kämpft seit Jahren mit einer wachsenden Politikverdrossenheit. Das Stadtparlament wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern ...

Neues aus der Fraktion – Mandatsträgerwechsel

Unser Ortsvorstandsmitglied Franz Moser ist umgezogen und hat sein Mandat im Stadtparlament niedergelegt. Wir danken Franz für sein Engagement und die hervorragende Zusammenarbeit und wünschen ihm alles Gute. Auf ihn folgt in der Stadtverordnetenversammlung Dr. Frank Ulbricht, der bereits seit vielen Jahren im Vorstand der FDP und Freien Bürger Schwalbach aktiv mitarbeitet. Dr. Ulbricht wurde 1968 in ...

Klimanotstand: Maßnahmen umsetzen statt Symbolpolitik

In der Stadtverordnetenversammlung am 06.02.20 beschließt die SPD mit den Stimmen der Grünen den Klimanotstand für Schwalbach. Sie selbst spricht von einem symbolischen Antrag, dem sie ab sofort alle weiteren Anträge unterordnen will. „Symbolanträge haben wir in der Vergangenheit nicht mitgetragen und werden das auch in diesem Fall nicht tun. – Für Maßnahmen, die für Bürger ...

Haushaltsrede zum Haushalt 2020

Haushaltsrede zum Haushaltsplan für das Jahr 2020 (Es gilt das gesprochene Wort) Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen meine Herren, auf der Tagesordnung steht der Haushalt für das kommende Jahr. Ich persönlich erlebe dies nun zum 4. Mal und muss sagen, es erinnert mich ein bisschen an ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘. Wie in den vergangenen Jahren haben wir über einen ...

Freie Demokraten sehen Notwendigkeit für Stadtentwicklungsplan

In der letzten Sitzung des Bauausschusses am 13.11.19 stand der Antrag Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes auf der Tagesordnung. Hierzu haben die Freien Demokraten einen Eilantrag eingebracht, der die Beauftragung eines Stadtentwicklungsplanes zum Ziel hat. Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller erläutert die Hintergründe: „In den vergangenen Jahren wurden immer wieder einzelne Konzepte beantragt und beraten, die nicht miteinander verzahnt wurden. ...

Testweise Erweiterung der Öffnungszeiten im Jugendzentrum

Jugendliche brauchen einen geschützten Raum, in dem sie ihre Freizeit gemeinsam mit anderen Jugendlichen verbringen können und, in dem es altersgerechte, vernünftige Angebote gibt. Dies ist verwirklicht mit dem Jugendzentrum im Atrium, der ein wichtiger Baustein in der Jugendarbeit in Schwalbach ist. Allerdings fehlt für die Abendstunden am Wochenende ein Angebot vor Ort. „Das Jugendzentrum Atrium ...

Bürgermeisterwahl 2020: FDP und Freie Bürger Schwalbach unterstützen Parteilosen Marcus Gipp

FDP und Freie Bürger Schwalbach haben in einer Ortsverbandssitzung Anfang dieser Woche einstimmig beschlossen den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Marcus Gipp zu unterstützen. Marcus Gipp ist 50 Jahre alt und wohnt ebenso lange in Schwalbach. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder im Grundschulalter. Nach dem Abitur 1989 absolvierte er bei der Stadt Schwalbach eine Ausbildung als Beamtenanwärter ...

Realisierung des unteren Marktplatzes endlich umsetzen

Redebeitrag der Fraktionsvorsitzenden in der SVV am 16.05.19 Es gilt das gesprochene Wort.   Sehr geehrter Herr Stadtverordneter, meine Damen, meine Herren, wir haben viel gehört, ich möchte nochmal zurückkommen auf die vorliegenden Vorlage 18/M0140. Worum geht es im Kern? Es geht um die Renovierung eines in die Jahre gekommenen Marktplatzes. Und dabei geht es nicht um SPD, CDU, die ...