Fraktion konstituiert sich – vorbereitende Arbeiten für die neue Legislatur gestartet

Am 23. März hat sich die neue Fraktion konstituiert. Vorsitzende bleibt Stephanie Müller. Ihre Stellvertretung übernimmt Hans-Werner Mattis. Weitere Fraktionsmitglieder sind Yvonne Storch und Michael Müller. Der langjährige Stadtverordnete Walter Korn wird in der neuen Legislatur im Magistrat mitarbeiten. Bei der Kommunalwahl hatten FDP & Freie Bürger ihr Ergebnis von 2016 leicht ausbauen können – es ...

Folgenschwere Geldanlage-Entscheidung – Schwalbach drohen Millionenverluste

Wie Bürgermeister Alexander Immisch erst am 9. März 2021 den Fraktionsvorsitzenden in einer kurzfristig einberufenen Sitzung mitteilte, hat die Stadt Schwalbach insgesamt 19 Mio. Euro als Festgeld bei der Greensill Bank angelegt. Warum die Stadtverordneten nicht im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 4. März informiert wurden, bleibt offen, denn bereits am 3. März berichtete die Presse, ...

Verbraucherfreundliche Transparenz für Fernwärmekunden

Am Donnerstag, 25.02.21, findet die kurzfristig angesetzte Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses statt: Der Bürgermeister möchte den Kauf des Fernheizkraftwerkgrundstückes unbedingt noch vor der Kommunalwahl unter Dach und Fach wissen und das, obwohl er erst am 20.01.21 überhaupt informierte, dass unterschriftsreife Verträge vorliegen. Die vorgelegte Magistratsvorlage konnte zunächst nicht beraten werden, da wichtige Bestandteile fehlten. ...

Belebung alter Ort – jetzt oder nie!

Seit vielen Jahren kann jeder beobachten, was sich in Sachen Belebung im alten Ort tut: wenig! Es gibt positive Ausnahmeerscheinungen, wie z.B. die Restaurierung der Alten Schule und des Historischen Rathauses oder die Neueröffnung der Genussbotschaft, die eine attraktive Anlaufstelle im alten Ort geworden ist. Auf der anderen Seite gibt es größere Komplexe, die derzeit ...

Grundstückskauf Fernheizkraftwerk: Unvollständige Magistratsvorlage, kein Mehrwert für Verbraucher und wirtschaftliche Risiken

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.02.2021 monierte die FDP-Fraktionsvorsitzende Stephanie Müller, dass die Magistratsvorlage 18/M 0222 Kauf des Fernheizkraftwerkgrundstücks in der Flur 47, Flurstück 53/4 unvollständig ist. Bis zur Sitzung fehlten zwei Verträge sowie die Anlagen A bis G eines vorliegenden Vertrages. „Auch die Aufbereitung der Unterlage bei diesem komplexen Thema lässt sehr zu wünschen übrig“, ist sich ...

Was machen Gemeindevertreter und Stadtverordnete eigentlich?

Gerade zur Kommunalwahl fragt sich der eine oder andere was da eigentlich gewählt wird. Die Hessenschau ist in einem verständlichen Artikel der Frage nachgegangen, was die zu wählenden Gemeindevertreter und Stadtverordnete machen.

Briefwahl beantragen – so geht’s

In Zeiten der Pandemie spielt die Briefwahl eine wichtige Rolle um Risiken durch Reduzierung der Kontakte zu minimieren.

FDP & Freie Bürger kündigen gründliche Prüfung der Magistratsvorlage Kauf Fernheizkraftwerkgrundstück an

„Die Zeit werden wir uns definitiv nehmen, die Vorlage gründlich zu prüfen! Da ist sich die gesamte Fraktion einig.“, so Fraktionsmitglied Walter Korn. „Die Eilbedürftigkeit, die der Bürgermeister hier suggeriert, sehen wir nicht. Die vorliegenden Verträge sollen zum 1.1.22 in Kraft treten und der NH und E.ON ist klar, dass die vorliegenden Vertragsentwürfe unter dem ...

Haushaltsrede zum Haushalt 2021

Rede der Vorsitzenden der FDP-Fraktion zur Haushaltssatzung 2021 der Stadt Schwalbach am Taunus in der Stadtverordnetenversammlung am 3.12.2020 (es gilt das gesprochene Wort)   Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Schwalbacherinnen und Schwalbacher, vor einem Jahr war die Situation, in der wir uns aktuell befinden für die meisten von uns nicht vorstellbar. Als ich die Haushaltsrede ...

Team für die Kommunalwahl 2021 steht

In der Mitgliederversammlung am 09. Dezember 2020 wurde das Team für die kommende Kommunalwahl am 14. März 2021 gewählt. „Die Liste ist eine gute Mischung aus neuen und bekannten Gesichtern.“ freut sich die Doppelspitze des Ortsverbandes, Stephanie Müller und Walter Korn. Neu ist, dass die FDP auch auf dem Stimmzettel als FDP & Freie Bürger Schwalbach antreten ...