Letzter Termin Akteneinsichtsausschusss: Keine Transparenz für Schwalbacher Bürger und Bürgerinnen über den Verlust von 19 Mio. Euro

Update: Das Stadtparlament hat mittlerweile getagt. Ob die Aufnahme des Abschlussberichtes auf die Tagesordnung überhaupt rechtens war, befindet sich in Klärung mit den HSGB (Hessischer Städte- und Gemeindebund). Unsere Feststellungen aus dem Akteneinsichtsausschuss finden Sie hier. Am 28.09. fand die letzte Sitzung des Akteneinsichtsausschuss statt, der die Umstände zur Geldanlage bei der Greensill Bank klären soll. ...

Christian Lindner kommt in den Main-Taunus-Kreis. Seien Sie dabei! Am 09.09.21 um 19:00 Uhr wird Christian Lindner eine Rede am Kellereiplatz Hofheim halten. Auch unsere hessische Spitzenkandidatin Bettina Stark-Watzinger, Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP Bundestagsfraktion und hessische Landesvorsitzende der FDP wird anwesend sein, um den politischen Diskurs mit Ihnen zu suchen! Die Veranstaltung ist öffentlich. Eine Anmeldung muss -nach ...

Schwalbacher Straßennamen auf dem Prüfstand: Für FDP & Freie Bürger stehen Bürgerinteressen an erster Stelle

FDP & Freie Bürger lehnen den Antrag 19/A 0021 mit dem Titel Schwalbacher Straßennamen ab. Der Antrag hat zum Ziel, 13 Schwalbacher Straßennamen dahingehend zu untersuchen, ob ihre Namensgeber ein zweifelhaftes Verhältnis zum Beispiel zum Antisemitismus oder Kolonialismus etc. hatten. Sollte dem so sein, könnte das Ergebnis eine Umbenennung einzelner Straßen sein. Die beiden Kernforderungen der ...

Akteneinsichtsausschuss Greensill: Protokolle sind kein Selbstzweck

Jeder Akteneinsichtsausschuss startet zuverlässig mit Diskussionen um Protokollinhalte der vergangenen Sitzung. Bislang wurden beantragte Protokolländerungen von FDP & Freie Bürger und Bündnis 90/Grüne, die zum Ziel hatten, materielle Erkenntnisse der Sitzung festzuhalten, meist von CDU und SPD abgelehnt. Aber: Die Sitzungsprotokolle zum Akteneinsichtsausschuss werden nicht zum Selbstzweck verfasst, sondern haben eine wichtige Funktion. Sie dokumentieren Erkenntnisse, ...

FDP & Freie Bürger fordern Öffnung des Bürgerbüros für den Publikumsverkehr ab 1. Juli

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.21 teilte Bürgermeister Immisch auf Nachfrage mit, dass das Bürgerbüro geschlossen bleibt und Bürgerinnen und Bürger für ihre Anliegen weiterhin einen Termin brauchen. Erst am 1. August soll wieder geöffnet werden. Dies ist der Fraktion FDP & Freie Bürger zu spät. Am 30.6. läuft die Bundesnotbremse aus. Schulen, ...

FDP & Freie Bürger sehen Befangenheit des Ausschussvorsitzenden Grüning (SPD) im Akteneinsichtsausschuss

Der Ausschussvorsitzende, SPD-Fraktionsvorsitzender Eyke Grüning, wehrte sich nach Kräften dagegen, dass gemäß Änderungsantrag von Bündnis 90/Grüne zum Protokoll, Fragen der Fraktionen und Antworten des Bürgermeisters der Sitzung vom 20. Mai dort aufgenommen werden. Und das, obwohl in der ersten Sitzung, in der sich die Ausschussmitglieder auf die Arbeitsmodalitäten verständigt hatten, FDP & Freie Bürger dieses ...

Wir fordern eine Stellungnahme des Bürgermeisters zum Ermittlungsverfahren im Fall der Greensill Geldanlage

Aus der Presse haben FDP & Freie Bürger erfahren, dass es bereits am 6. Mai eine polizeiliche Durchsuchung der Amtsräume im Schwalbacher Rathaus gegeben hat. Die Stadtverordneten des Akteneinsichtsausschuss, der am selben Abend tagte, wurden dazu nicht informiert. FDP & Freie Bürger Schwalbach fordern Bürgermeister Alexander Immisch auf, Stellung zu der Durchsuchung der Amtsräume zu nehmen. ...

Wann kann das Naturbad 2021 geöffnet werden?

Der Presse ist zu entnehmen, dass derzeit noch unklar ist, ob die Bädersaison stattfinden kann. FDP & Freie Bürger halten das Freizeitangebot ‚Schwimmbad‘ nach den langen Einschränkungen für besonders wichtig, da alle Bevölkerungsgruppen, insbesondere aber die Kinder und Jugendlichen, im Sommer ganz dringend einen Treffpunkt / eine Möglichkeit der Freizeitaktivität brauchen. Da aus der Verwaltung ...

Neues zum Thema Greensill: Gravierende Fehler in der Antwort auf eine CDU-Anfrage sind nicht vertrauensbildend

Im Rahmen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den Antworten auf die CDU-Anfrage ‚Finanzanlagen der Stadt Schwalbach‘, stellte sich heraus, dass diese an wichtigen Stellen fehlerhaft sind. Das Datum für die Eröffnung des Moratoriums bei der Greensill Bank AG durch die BaFin ist mit dem 04.03.20 (statt 03.03.20) angegeben. Am 04.03.21 abends hat eine Stadtverordnetenversammlung stattgefunden. Dort beschlossen ...

Fraktion konstituiert sich – vorbereitende Arbeiten für die neue Legislatur gestartet

Am 23. März hat sich die neue Fraktion konstituiert. Vorsitzende bleibt Stephanie Müller. Ihre Stellvertretung übernimmt Hans-Werner Mattis. Weitere Fraktionsmitglieder sind Yvonne Storch und Michael Müller. Der langjährige Stadtverordnete Walter Korn wird in der neuen Legislatur im Magistrat mitarbeiten. Bei der Kommunalwahl hatten FDP & Freie Bürger ihr Ergebnis von 2016 leicht ausbauen können – es ...