Anlagerichtlinie soll vom Magistrat überarbeitet werden

Die Magistratsvorlage 19M/0078 vom 30.08.22 soll die Anlagerichtlinie auf den Weg bringen, die Geldanlagen der Stadt Schwalbach künftig regeln soll. Nach Sichtung und Beratung der Vorlage kommt die Fraktion FDP & Freie Bürger zu dem Ergebnis, dass die Vorlage nicht beschlussreif ist. Die vorliegende Anlagerichtlinie wurde aus mehreren Quellen zusammenkopiert und um Schwalbach-spezifische Regelungen ergänzt. Das ...

Großer Klärungsbedarf zur Grundsteuerreform

Die Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform war ein voller Erfolg – im wahrsten Sinne des Wortes. Bereits vor der Veranstaltung waren mehr Besucher als Sitzplätze da – die Veranstaltung wurde deshalb kurzfristig vom Kleinen in den Großen Saal umgezogen. Kommunalreferent Jochen Kilp vom hessischen Bund der Steuerzahler ordnete zunächst die Grundsteuer allgemein ein und erläuterte dann detailliert und ...

FDP & Freie Bürger laden zu einer Informationsveranstaltung zur Grundsteuerreform ein

Gleich zwei neue Informationen bekamen Schwalbacher Grundstückseigentümer mit dem diesjährigen Grundsteuerbescheid: Die Grundsteuer B wurde auf Betreiben der Schwalbacher CDU und SPD von 250 auf 400 v.H. angehoben. Unabhängig davon, wurde darüber informiert, dass im Zuge der geplanten Grundsteuerreform eine „Erklärung zum Grundsteuermessbetrag“ in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. Oktober 2022 elektronisch ...

FDP & Freie Bürger beantragen Angebote zum Schwimmenlernen im Schwalbacher Naturbad

Durch die Corona-Maßnahmen der letzten beiden Jahre sind im Bereich des Schwimmenlernens schulische und auch andere Angebotsformen verstärkt ausgefallen. Dadurch hat sich die Zahl der Kinder, die nicht oder nicht gut genug schwimmen können, weiter erhöht. FDP & Freie Bürger Schwalbach sehen daher Nachholbedarf bei diesem wichtigen Thema und beantragen, dass im städtischen Naturbad ab der ...

Antrag digitales Baulücken- und Leerstandkataster als Grundlage einer zielorientierten Stadtentwicklung

Die Liberalen in der Schwalbacher Stadtverordnetenversammlung sehen großen Nachholbedarf in der Schwalbacher Stadtentwicklung. Ein Instrument, um die Stadt künftig zielorientierter entwickeln zu können, soll nun ein digitales Baulücken- und Leerstandkataster sein, das nach Vorstellung der Fraktion kurzfristig umgesetzt werden soll. Im Gewerbegebiet „Kronberger Hang“ gibt es Baulücken und einen hohen Leerstand. Der Innenstadtbereich ist ebenfalls durch ...

Kosteneinsparung bei Neubau Friedhofsfunktionsgebäude gefordert

Der Magistrat plant in den kommenden beiden Jahren insgesamt 4 Mio. Euro für die Planung und den Neubau eines Friedhofsfunktionsgebäudes auszugeben. Der Hauptkostentreiber für dieses maximal 120 m2 große, nicht unterkellerte Gebäude ist der bestehende Denkmalschutz. Aus diesem Grund beantragen FDP & Freie Bürger, dass der Magistrat bei der zuständigen Stelle des Landes Hessen einen ...

Gesegnete Weihnachten

Nach einem ereignisreichen kommunalpolitischen Jahr verabschieden wir uns in die Weihnachtspause. Wir wünschen Ihnen und Ihren Lieben ein paar erholsame und entspannte Tage vor allem Gesundheit. Herzliche Grüße, Ihre FDP & Freien Bürger Schwalbach.  

Keine Notwendigkeit für hauptamtlichen CDU-Stadtrat

„Es ist eine Dreistigkeit von SPD und CDU den Schwalbacherinnen und Schwalbachern mit der Schaffung einer neuen Stelle für einen CDU-Stadtrat weitere Kosten von mindestens 200.000 EUR jährlich zuzumuten. Außerdem bleibt völlig unklar, welchen Mehrwert diese weitere hauptamtliche Stelle am Ende für den Bürger haben soll.“, so die Fraktion FDP & Freie Bürger. Der designierte ...

Chance auf Testlauf Car-Sharing bleibt ungenutzt

FDP & Freie Bürger bedauern, dass ein Antrag von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, ein Car-Sharing Angebot mit E-Mobilität zu schaffen, von SPD und CDU abgelehnt wurde. „Dieser Antrag hat die Chance geboten, einen risikolosen Feldversuch zu dem Thema zu starten und zu schauen, ob es bei den Schwalbacherinnen und Schwalbachern einen Bedarf für diese Form ...

Letzter Termin Akteneinsichtsausschusss: Keine Transparenz für Schwalbacher Bürger und Bürgerinnen über den Verlust von 19 Mio. Euro

Update: Das Stadtparlament hat mittlerweile getagt. Ob die Aufnahme des Abschlussberichtes auf die Tagesordnung überhaupt rechtens war, befindet sich in Klärung mit den HSGB (Hessischer Städte- und Gemeindebund). Unsere Feststellungen aus dem Akteneinsichtsausschuss finden Sie hier. Am 28.09. fand die letzte Sitzung des Akteneinsichtsausschuss statt, der die Umstände zur Geldanlage bei der Greensill Bank klären soll. ...